Österreich

Protest gegen zu viel leer stehenden Wohnraum

13.11.2022 • 16:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Protest gegen zu viel leer stehenden Wohnraum
Aktivisten demonstrierten gegen zu viel leer stehenden Wohnraum und die Unterbringungen von Asylwerbern und Flüchtlingen in Zelten. (C) Dragonimages – stock.adobe.com

Aktivisten haben ein Hotel in Innsbruck teilweise besetzt.

In Innsbruck haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor einem geschlossenen Hotel im Stadtteil Pradl gegen zu viel leer stehenden Wohnraum in der Tiroler Landeshauptstadt demonstriert und das Hotel teilweise besetzt. Darüber hinaus bekundeten sie ihren Unmut, dass Asylwerber und Flüchtlinge zeitgleich in “Massenunterkünften und Zelten” leben müssten. “Zimmer statt Zelte” war etwa auf einem am Gebäude angebrachten Transparent zu lesen.

Der überwiegende Teil der Aktivisten befand sich vor dem Hotel, nur wenige im Inneren, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Letztere skandierten teils mit einem Megafon ihre Forderungen. Die Aktion verlief bis zum späten Nachmittag vorerst friedlich, es kam zu keinen Beanstandungen, hieß es. Der Besitzer habe zudem angegeben, dass die im Hotel befindlichen Personen dort auch vorerst bleiben könnten, so der Sprecher. Es gelte dessen “Hausrecht”, somit sei – sollte es zu keinen gewalttätigen Vorfällen kommen oder der Besitzer es verlangen – auch kein Einschreiten der Exekutive vorgesehen.

Aktivisten wollen im Haus bleiben

Unter dem Titel “Pradl für alle” wurden etwa auch Slogans wie “Miethaie enteignen” affichiert. “2020 wurde das Hotel von einem Bauträger gekauft, der dafür bekannt ist, Luxuswohnungen zu bauen. Anstatt sozialen Wohnraum zu schaffen, hat die Stadt damals einer Umwidmung zugestimmt. Mal wieder ist Profit wichtiger als Menschen”, begründeten die Aktivisten die Aktion.

Gegenüber dem ORF Tirol teilten die Aktivisten schließlich am frühen Abend in einem schriftlichen Statement mit, im Haus bleiben zu wollen, “bis uns zugesichert wird, dass leer stehender Wohnraum für Geflüchtete geöffnet wird und diese nicht länger in ihren miserablen Quartieren verharren müssen”. Man sei “klar gegen ein Containerdorf für 150 Menschen im Westen der Stadt Innsbruck”. “Es stehen ausreichend Wohnungen und Häuser in der Stadt und in den Gemeinden leer. Massenunterkünfte sind menschenunwürdig.” Ein solches Containerdorf ist seitens der schwarz-roten Landesregierung geplant.

Aktion wird scharf verurteilt

Scharf verurteilt wurde die samstägliche Aktion unterdessen von der Tiroler FPÖ. “Die Polizei muss diesem Spuk sofort ein Ende bereiten und das Areal räumen. Was derzeit gesellschaftspolitisch abgeht, kann nicht mehr toleriert werden, wir sind nicht in Berlin, oder Hamburg, wo derartige rechtswidrige Vorgänge an der Tagesordnung stehen”, zeigte sich FPÖ-Chef Markus Abwerzger empört. Man brauche zudem “keinen Platz für Scheinasylanten und männliche Wirtschaftsflüchtlinge, sondern eine heimatbewusste Politik”.

Kritik kam auch von der Innsbrucker ÖVP. Dessen Stadtparteiobmann sowie Gemeinderats-Klubobmann Christoph Appler sprach in einer Aussendung von “anarchistischen Methoden”, die in Innsbruck nicht Schule machen und daher auch “politisch nicht forciert werden” dürften. “Durch widerrechtliche Besetzungen von privatem Eigentum Lösungen zu erzwingen, ist grundsätzlich zu verurteilen und ein absolutes, politisches No-Go. Privates Eigentum ist zu respektieren. Der Rechtsstaat und die gültigen Gesetze müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden”, erklärte Appler, der für die Volkspartei auch im Landtag sitzt.

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