Österreich

Sollen Einbürgerungen erleichtert werden?

13.11.2022 • 13:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Sollen Einbürgerungen erleichtert werden?
Jürgen Czernohorszky, Wiener Stadtrat (SPÖ) und Karoline Edtstadler, Bundesministerin für Europa und Verfassung (ÖVP), beziehen Stellung.(C) APA

Wiener SPÖ hält Hürden für Erwerb der Staatsbürgerschaft für zu hoch.

Stumm sein heißt, keine Stimme zu haben. Stumm sein heißt, nicht gehört zu werden. Stumm sein ist ein Schicksal, das viele Menschen in Österreich erleiden. Und zwar nicht, weil sie nicht sprechen könnten, sondern weil sie es nicht dürfen. Tausende Menschen leben seit vielen Jahren in Österreich, in zweiter oder dritter Generation, haben Familien gegründet und gehen tagtäglich ihrer oftmals schweren und schlecht bezahlten Arbeit nach. Meist sind sie die wahren Leistungsträger und Systemerhalterinnen, arbeiten als Hilfsarbeiterinnen, Reinigungskräfte oder Pfleger. Fast unvorstellbar: Von ihnen sind fast 80 Prozent überhaupt nicht wahlberechtigt. Für uns Sozialdemokraten ein völlig untragbarer Zustand.

Konservative und rechte Parteien sind der Meinung, dass diese Menschen es nicht verdient haben, ihr Heimatland, das sie tagtäglich am Laufen halten, mitgestalten zu dürfen. Im Gegenteil. Der Weg zur Staatsbürgerschaft ist voller Hürden und Hindernisse. Dem nicht genug, werden sie mit bewusst überzogenen und abschätzigen Kommentaren konfrontiert und müssen sich etwa anhören, dass durch sie die Staatsbürgerschaft als Ganzes „entwertet“ würde.

Entwerten. Allein die Wortwahl ist unverschämt und für Tausende in Österreich lebende Menschen ein Schlag ins Gesicht. Nämlich für all jene, die stumm ihre Pflichten erfüllen, denen im Gegenzug aber demokratische Rechte verwehrt bleiben. Sie müssen die verachtenden Bemerkungen widerstandslos ertragen, während eben jene, die von „Entwertung“ sprechen, seit Jahren die heimische Demokratie durch Skandale, Freunderlwirtschaft und Machtspiele beschädigen und Korruption mittlerweile zur „neuen Normalität“ in Österreich gemacht haben.

Aufwerten. Das ist das Ziel der SPÖ, wenn es um Demokratie geht. Demokratiefeindlichem Verhalten begegnen wir mit noch mehr Demokratie. Und das schaffen wir nur, indem wir den Stummen in unserem Land endlich eine Stimme geben, ihnen Gehör schenken und die Leisen damit zu Lauten machen.

Wahlrecht bleibt auch weiterhin ein Staatsbürgerschaftsrecht. Das Staatsbürgerschaftsrecht bedarf aber einer Modernisierung, das den Zugang zur Staatsbürgerschaft neu regelt und erleichtert. Ein Recht, das keine Privilegien der Abstammung und der Reichen kennt. Ein Recht, das der vorherrschenden Willkür und dem System der vorsätzlichen Hürden ein Ende bereitet. Ein Recht, das hier geborenen Kindern den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Kurzum: Österreich braucht ein Staatsbürgerschaftsrecht, das eine klare, sozial gerechte Handschrift trägt. Damit auch jene wählen können, die bisher ausgeschlossen waren.

Zur Person

Jürgen Czernohorszky ist amtsführender Stadtrat für Klimaschutz, Umwelt und Demokratie in Wien. Davor war der Soziologe und SPÖ-Politiker
Präsident des Wiener Stadtschulrats.

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Jürgen CzernohorszkyAPA

Die Wiener SPÖ sieht in der derzeitigen Regelung ein desintegratives Werkzeug, meint, die Staatsbürgerschaft wäre nur „Privilegierten“ vorbehalten. Eine Ansicht, die ich nicht teile: Vielmehr ist die Staatsbürgerschaft jenen Menschen vorbehalten, die sich mit unseren gemeinsamen Werten identifizieren können und das etwa durch gute Deutschkenntnisse, besonderes zivilgesellschaftliches Engagement oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beweisen.

Das Staatsbürgerschaftsrecht in seiner jetzigen Ausgestaltung dient als Ansporn, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und die dafür erforderlichen fachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen zu erwerben. Grundlagen, die eine Bereitschaft zur Integration beinhalten und in Zeiten europäischer Migrationsherausforderungen auch beinhalten müssen.

Wer nun umfassende Änderungen wünscht, übersieht die letzte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der SPÖ/ÖVP-Regierung im Jahr 2013, die bei Vorliegen der Voraussetzungen schon nach sechs Jahren eine Verleihung ermöglicht. Viele der im vergangenen Jahr verliehenen Staatsbürgerschaften wurden bereits nach diesen sechs Jahren verliehen; ein schöner Beleg dafür, dass Integrationsleistungen vorliegen. Eine Umwandlung der Staatsbürgerschaftsprüfung in einen einfachen Lehrgang ohne Abschlussprüfung halte ich für eine Entwertung; so reicht es bei der Führerscheinprüfung auch nicht, wenn man bloß die Theorieeinheiten besucht.

Als Gesellschaft wollen wir, dass jede und jeder, der die Staatsbürgerschaft erwirbt, gewisse Grundkenntnisse über unser Land und seine demokratischen Prozesse vorweisen kann – das ist der Unterschied zum angeborenen Recht kraft Abstammung. Wenn die Wiener SPÖ nun einen „sozialen Gedanken“ im Staatsbürgerschaftsrecht einfordert, verschweigt sie die umfangreichen staatlichen Sozialleistungen, die allen Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt zur Verfügung stehen – auch ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Die mit der Staatsbürgerschaft darüber hinaus verliehenen Rechte und Pflichten, etwa das Wahlrecht oder die Wehrpflicht, sehen bereits jetzt ausgewogene Ausnahmen vor: EU-Bürgerinnen und -bürger können beispielsweise auch bei Wahlen auf Gemeinde- oder EU-Ebene in Österreich ihre Stimme abgeben.

In Zeiten multipler Krisen stehen Österreich und Europa vor riesigen Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration. Erleichterungen des Staatsbürgerschaftrechts können zu umfangreichen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen führen. Es ist gut und richtig, wenn unsere Bestimmungen im europäischen Vergleich restriktiver sind und das hohe Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft an strenge Voraussetzungen geknüpft ist.

Zur Person

Karoline Edtstadler ist Bundesministerin für Europa und Verfassung. Die ÖVP-Politikerin ist Juristin, war Richterin und juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Caroline EdtstadlerKleine Zeitung

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