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Rekordbudget ohne neue Schulden

15.11.2022 • 22:43 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Rekordbudget ohne neue Schulden

Landesregierung geht mit „Optimismus und Zuversicht“ ins neue Jahr. Trotz prognostizierten Wirtschaftsabschwungs rechnet man mit weiterhin steigenden Ertragsanteilen.


Sprudelnde Steuereinnahmen, entsprechend hohe Ertragsanteile vom Bund (906,7 Millionen Euro) und eine Sonderdividende der Illwerke vkw (27 Millionen Euro) sorgen für etwas Entspannung im Landeshaushalt.

Dementsprechend optimistisch zeigten sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein grüner Regierungspartner Daniel Zadra bei der Präsentation des Budgetvoranschlags 2023. Nachdem die Schulden in den Jahren der Pandemie immens gestiegen waren (von 110,4 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 538,5 Millionen Euro im Jahr 2021), sind im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr vorgesehen. Auch die für heuer veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 99 Millionen Euro muss nicht in Anspruch genommen werden. Zudem wird das Land noch heuer die variabel verzinsten Darlehen (62 Millionen Euro) tilgen. Damit kehre man zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurück und mache sich unabhängig von der Zinspolitik der Zentralbanken, so Wallner.

Landeshauptmann marlkus Wallner. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann marlkus Wallner. Hartinger

Jenseits der Zwei-Millarden-Euro-Marke

Das Budget für 2023 liegt erstmals über der Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Es sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 2,166 Milliarden Euro sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,286 Milliarden Euro vor. Das Defizit von 41,8 Millionen Euro kann laut Wallner mit liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Wie in den Vorjahren werden rund 70 Prozent des Budgets in die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung fließen.

Investitionen in Bildung

Im Budgetentwurf 2023 der Landesregierung ist die Elementarpädagogik mit 100,7 Millionen Euro dotiert, was einer Steigerung um über 15 Prozent entspricht. Der Bereich Elementarpädagogik umfasst Kindergärten, Spielgruppen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Tageseltern.
Mehr als 116 Millionen Euro (+13 Prozent) werden die Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft ausmachen. Aufgestockt wurden insbesondere die Mittel für das Lehrpersonal der Pflichtschulen. Der Landeszuschuss beläuft sich auf 18,3 Millionen Euro, für 2022 waren 17,7 Millionen Euro budgetiert.
Weitere 8,5 Millionen Euro fließen in die Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH. Diese wurde gegründet, weil schulisches Assistenzpersonal ohne Matura nach Vorgaben des Bundes nicht mehr bei der Bildungsdirektion angestellt werden darf, aber gebraucht wird, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten.
Die Aufwendungen für die FH Vorarlberg sind mit 16 Millionen Euro dotiert, Baumaßnahmen sind hier nicht miteingerechnet.


Mehr Geld für Kindergärten und Spielgruppen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Mehr Geld für Kindergärten und Spielgruppen. Hartinger

Weitere 8,5 Millionen Euro fließen in die Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH. Diese wurde gegründet, weil schulisches Assistenzpersonal ohne Matura nach Vorgaben des Bundes nicht mehr bei der Bildungsdirektion angestellt werden darf, aber gebraucht wird, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten.
Die Aufwendungen für die FH Vorarlberg sind mit 16 Millionen Euro dotiert, Bau-maßnahmen sind hier nicht miteingerechnet.

Wohnbeinhilfe steigt

Für die Förderung des Wohnbaus (inkl. Wohnbeihilfe) sind im Landesbudget 2023 knapp 155 Millionen Euro veranschlagt. Im Bereich der Wohnbauhilfe rechnet das Land mit Mehrausgaben in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Insgesamt werden in diesem Bereich 39 Millionen Euro bereitgestellt. Mit 39,3 Millionen Euro wird das Land 2023 rund 17 Prozent weniger für den gemeinnützigen Wohnbau ausgeben. Der Grund: Die gestiegenen Grund- und Baukosten lassen einen Rückgang beim Bedarf erwarten. Auf die Förderung der Wohnhaussanierung entfallen mehr als 27 Millionen Euro, das sind um acht Millionen Euro mehr als im laufenden Budget.

Klima-, Umwelt- und Energielandesrat Daniel Zadra. <span class="copyright">Hartinger</span>
Klima-, Umwelt- und Energielandesrat Daniel Zadra. Hartinger

Klimamaßnahmen

Für den Bereich Klima, Umwelt und Energie sind im kommenden Budgetjahr insgesamt in Summe 132 Millionen Euro vorgesehen.
Der weitaus größte Anteil entfällt mit 94,6 Millionen Euro auf die Förderung klimaschonender und energiepolitischer Impulse. Davon fließen 27,1 Millionen Euro in die Wohnhaussanierung und 49 Millionen Euro in den Öffentlichen Verkehr – mehr als die Hälfte davon entfällt auf den Schienenverkehr.
Die Aufwendungen für den Radverkehr bleiben laut Landesrat Zadra „auf hohem Niveau“. Im Landesvoranschlag 2023 sind für die Förderung des Ausbaus der Radinfrastruktur und bewusstseinsbildende Maßnahmen 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Als größtes Projekt wurde die Rad­schnell­verbindung Vorderland/Am Kumma genannt. Ziel aller Maßnahmen sei es, den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren, gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energieträger sowie die Energieeffizienz zu erhöhen und damit verbunden eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, so Zadra.

Soziales und Familie

Einer der gewichtigsten Schwerpunkte im Landesbudget ist traditionellerweise der Bereich Soziales und Familie. Im Jahr 2023 sind dafür 239,3 Millionen Euro vorgesehen, was einer Steigerung von 8,5 Prozent gegenüber dem laufenden Budget entspricht. So werden etwa die jeweiligen Stufen der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe ab 1. Jänner 2023 um jeweils fünf Prozentpunkte angehoben. Das heißt, dass jedes Kind, das im Bezug einer Sozialhilfeleistung ist, künftig rund 29 Euro mehr Lebensunterhalt bekommen wird. Erhöht wurden aber auch der Heizkosten- und Familienzuschuss. Den größten Anteil im Sozialbudget macht wieder der Beitrag des Landes zum Sozialfonds aus. Dieser beträgt 194,7 Millionen Euro, weitere 129,8 Millionen Euro steuern die Gemeinden bei.

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91 Millionen für Straßenbau

Für den Hochbau stehen 2023 insgesamt 67,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen 39,3 Millionen Euro auf die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft, die allein für den Bau der Erwachsenenpsychiatrie am LKH Rankweil 11 Millionen Euro benötigt. Weitere Bauetappen am LKH Feldkirch schlagen mit 9,5 Millionen Euro zu Buche, 3,5 Millionen Euro fließen in die Generalsanierung des LKH Bludenz. Für Hochbauprojekte an Landesgebäuden und Bildungsstätten sind 27,5 Millionen Euro veranschlagt, davon allein 9,6 Millionen Euro für den Neu, Um- und Zubau an der FH Vorarlberg. Im Bereich Straßenbau werden knapp 91 Millionen Euro ausgegeben.

Gemeinden bekommen mehr Geld

Die Transferleistungen des Landes an die Gemeinden steigen im Vergleich zum laufenden Budget um 17 Prozent auf die Rekordsumme von 272,7 Millionen Euro (+ 35 Millionen Euro). Davon sind 150,1 Millionen Euro aus Landesmitteln und 89,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen an die Gemeinden – zusammen 239,5 Millionen Euro.
Schwerpunkte sind die Zuschüsse des Landes an die Gemeinden zur Errichtung und zum Personalaufwand von Kindergärten und Kinderbetreuungen sowie die Beiträge gemäß Spitalsbeitragsgesetz, weiters werden regionale und kommunale Nahverkehrsvorhaben unterstützt.

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