Lokal

Aus für Asylquartier: Eine Spurensuche

22.11.2022 • 22:42 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Betriebsgebiet Pfeller: Hier sollte die Flüchtlingsunterkunft entstehen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Betriebsgebiet Pfeller: Hier sollte die Flüchtlingsunterkunft entstehen. Hartinger

Große Aufregung über geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwarzach. Noch am Dienstagabend wurden die Sache ad acta gelegt. Was ist geschehen?


Die Unterbringung von Asylwerbern und Kriegsflüchtlingen sorgt bereits seit mehreren Wochen für Diskussionen in ganz Österreich. Großer Unmut regte sich vor 14 Tagen etwa in der Kärntner Bezirksstadt Spittal an der Drau über ein geplantes Großquartier für 250 syrische und afghanische Flüchtlinge. Das gleiche Schauspiel wiederholte sich nun in Schwarzach, wo eine Großunterkunft für bis zu 200 Asylwerber geschaffen werden sollte.

Bürgermeister Thomas Schierle machte gegen die Pläne mobil und übte scharfe Kritik an der Landesregierung, wie aus einer Informationsschreiben an die Bevölkerung hervorgeht. Auch benachbarte Betriebe stehen einer Ansiedlung eines Großquartiers aus Sicherheitsgründen kritisch gegenüber. Landeshauptmann Markus Wallner und der ressortzuständige Landesrat Christian Gantner (beide ÖVP) waren um Beruhigung bemüht. Es sei noch nichts unterschrieben, hieß es am Dienstagmittag in einer Aussendung der Landeskorrespondenz.

Landeshauptmann Markus Wallner war um Beruhigung bemüht. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner war um Beruhigung bemüht. Hartinger

Nutzungseinschränkungen

Der Standort des geplanten Flüchtlings-Großquartiers befindet sich im Industriegebiet Pfeller. Die Bodenplatte für die ursprünglich geplante Gewerbehalle ist bereits betoniert. Das rund 3600 Quadratmeter große Grundstück steht im Eigentum der Hefel Realvermögen AG. Diese hat die Liegenschaft wiederum im Baurecht an die J+R Immobilen GmbH vergeben. Im entsprechenden Vertrag aus dem Jahr 2020, der der NEUE vorliegt, sind Nutzungseinschränkungen festgelegt. Demnach dürfen auf dem Grundstück keine Beherbergungsbetriebe, Betriebswohnungen und Wohnungen errichtet werden. Zudem darf die Nutzung der Liegenschaft ausschließlich der Widmung „Betriebsgebiet der Kategorie 1“ entsprechen. Erstellt wurde dieser Vertrag von Rechtsanwalt Karl Schelling, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hefel Realvermögen AG.

Statement der Grundstückseigentümerin

Der Vorstand der Aktiengesellschaft bestätigte die Nutzungseinschränkungen gegenüber der NEUE und stellte klar, dass man darauf auch in Zukunft bestehen werde. „Dies zum Wohle einer gedeihlichen Entwicklung des Betriebsgebietes Pfeller. Schwarzach hat wenig Reserveflächen für Betriebsansiedelungen. Diese sollen einer gewerblichen Nutzung vorbehalten sein“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung an die NEUE.

Aus für Asylquartier: Eine Spurensuche
Neue

Verhandlungen

Nun stellt sich die Frage, wie es im Hinblick auf diese vertraglichen Vereinbarungen überhaupt zu Verhandlungen zwischen dem Land und dem Baurechtnehmer kommen konnte. Kenner der Materie versichern, dass so ein Baurechtsvertrag immer das erste sei, was man sich ansehe.
Bei J+R Immobilien, die je zur Hälfte der Alge Holding und Schertler Holding gehört, erfuhr man dazu nichts. Man überlasse die Kommunikation dem Land, hieß es aus der Presseabteilung des Unternehmens. Landesrat Gantner teilte auf Anfrage mit, dass J+R Immobilien das Objekt aus eigenen Stücken als mögliches Flüchtlingsquartier angeboten habe. Er selbst habe aber nie mit der Baurechtsnehmerin gesprochen, die Verhandlungen seien so wie üblich über die Vermögensabteilung des Landes gelaufen.

Landesrat Christian Gantner. <span class="copyright">Lerch</span>
Landesrat Christian Gantner. Lerch

Aus bestätigt

In einem weiteren Gespräch am Abend ließ Gantner dann wissen, dass aus den Plänen in Schwarzach definitiv nichts wird. „Das Unternehmen hat uns mitgeteilt, dass der Baurechtsgeber einer solchen Nutzung nicht zustimmt und deshalb das Projekt nicht realisiert werden kann.“ Ohne Zustimmung der Grundeigentümer werde das Land die Pläne nicht weiterverfolgen, so Gantner. Und: „Uns ist eine Umsetzung im breiten Miteinander zwischen Eigentümer, Gemeinde und Bevölkerung wichtig.“

„Wir werden kein Projekt ohne Zustimmung der Grundeigentümer weiterverfolgen. Ein breites Miteinander ist uns wichtig,“

Landesrat Christian Gantner
Der Schwarzacher Bürgermeister Thomas Schierle. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Schwarzacher Bürgermeister Thomas Schierle. Hartinger

Zustimmung?

Unbestätigten Informationen zufolge soll die Grundstückseigentümerin, Hefel Realvermögen AG, dem Flüchtling-Großquartier ursprünglich zugestimmt haben Schließlich soll es allerdings Druck aus der Gemeinde gegeben haben. Was der Schwarzacher Bürgermeister Thomas Schierle dazu meint, konnte gestern nicht mehr Erfahrung gebracht werden. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. In einem Flugblatt hatte er der Bevölkerung jedenfalls mitgeteilt, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt werde und das Vorhaben des Landes nicht im Vorfeld kommuniziert worden sei. Zudem hielt er fest, dass es laut Gantner bereits eine Vereinbarung zwischen dem Land und J+R Immobilen gegeben haben soll, was allerdings sowohl der Landesrat als auch der Landeshauptmann zurückwiesen. Wallner sprach im Pressefoyer nach der Regierungssitzung von einem „Sturm im Wasserglas“. Er habe keine Ahnung, wo die Information hinausgegangen sei, „jedenfalls ist sie zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangt, zu dem sie dort nichts verloren hat.“

„Das Land hat die Gemeinde und mich als Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt.

Bürgermeister Thomas Schierle
Johannes Knapp, Mitglied der Geschäfstführung der Offsetdruckerei Schwarzach. <span class="copyright">Offsetdruuckerei Schwarzach</span>
Johannes Knapp, Mitglied der Geschäfstführung der Offsetdruckerei Schwarzach. Offsetdruuckerei Schwarzach

Betriebe orten Gefahren

Auf Ablehnung gestoßen sind die Pläne auch bei den im Betriebsgebiet angesiedelten Unternehmen. Johannes Knapp, Co-Geschäftsführer der Offsetdruckerei Schwarzach, führt in erster Linie Sicherheitsaspekte ins Treffen. Im Außenbereich der Halle gebe keinerlei Aufenthaltsflächen, was zu gefährlichen Situationen auf den Zufahrtsstraßen führen könne. Knapp will festgehalten wissen, dass sich das Unternehmen bewusst sei, dass jeder seinen Beitrag zur Flüchtlingskrise leisten müsse. Auch die Offsetdruckerei habe zwei syrische Flüchtlinge angestellt, so Knapp. Ganz ähnlich sieht es Wise Lerchenmüller, Geschäftsführer des benachbarten Transportunternehmens Bischofberger. „Das ist alles andere als ein idealer Standort. Allein von uns zu unserer Firma gibt es mindestens 200 Lkw-Fahrten täglich.“ Hier zu wohnen, sei niemandem zumutbar.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.