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Agrar-Frage: “Land steht auf der Bremse”

28.11.2022 • 13:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. Hartinger

Stellungnahme zu Feldkircher Agrar-Gutachten verzögert sich.

Mit Spannung erwartet wird die Stellungnahme des Landes zur Eigentümerstellung der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt.

Wie berichtet, möchte das Amt der Stadt Feldkirch wissen, ob die seinerzeit von einer Arbeitsgruppe des Landes getroffenen Feststellungen angesichts der nun vorliegenden Rechtsmeinung  noch gültig sind.

Arbeitsgruppe

Die von der damaligen Agrarbezirksbehörde und der Abteilung Gesetzgebung geleitete Arbeitsgruppe hatte vor fast 15 Jahren die Regulierungsakten von 30, aus Gemeindegut hervorgegangenen Agrargemeinschaften geprüft. Im Fall der Agrargemeinschaft Altenstadt gelangte die Arbeitsgruppe zur Auffassung, dass 1960 eine Hauptteilung, sprich vermögensrechtliche Auseinandersetzung, stattgefunden hatte und die Kommune somit keinen Anspruch mehr auf die Grundstücke der Agrargemeinschaft Altenstadt hat. Der von der Stadt Feldkirch beauftragte Gutachter, der emeritierte Universitätsprofessor Siegbert Morscher, sieht das allerdings anders. Seiner Meinung nach gehören die seinerzeit an die Agrargemeinschaft Altenstadt übergebenen Flächen nach wie vor der Stadt Feldkirch.

Erledigung noch dieses Jahr

Ursprünglich hat es geheißen, dass die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum die Stellungnahme noch im November finalisieren und an die Stadt Feldkirch schicken werde. Dieser Termin wird allerdings nicht zu halten sein, denn der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat das endgültige und unterfertigte Gutachten erst vor einer Woche, am 21. November, ans Land geschickt. Angekündigt wurde dies eine Woche davor mit dem Zusatz, dass sich der Text des Gutachtens mit jenem decken werde, welches dem Land bereits am 23. September übermittelt worden sei.

Das endgültige Gutachten habe trotzdem auf allfällige Änderungen hin überprüft werden müssen, wie Wolfgang Burtscher, Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum, auf NEUE-Anfrage mitteilt. Er geht davon aus, dass die Stellungnahme noch in diesem Jahr finalisiert werden kann. Unbeantwortet blieb aus diesem Grund auch die Frage der SPÖ, welche Konsequenzen Landesrat Gantner aus der den Erkenntnissen des Gutachtens ziehe.

Neos üben Kritik

Kritik kommt nun von den Neos. “Die ÖVP-geführte Landesregierung verzögert und gibt in einer aktuellen Anfragebeantwortung keine rechtliche Beurteilung ab, da das Gutachten ‚erst eingelegt‘ sei. Das ist eine verkürzte Darstellung der Tatsachen. Das Gutachten ist in gleicher Form bereits vor Wochen dem Land zur Kenntnis gebracht worden! Worauf wartet man bitte noch?“, wird der Landtagsabgeordnete Johannes Gasser in einer Aussendung zitiert. 

Die NEOS vermuten eine Verzögerungstaktik. „Die Ergebnisse des Feldkircher Gutachtens sind für das gesamte Land und seine Gemeinden relevant, in denen solche Vermögensauseinandersetzungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften stattgefunden haben. Schlussendlich geht es darum, dass alle Gemeindebürger – in Form der Gemeinden selbst – von der Substanz dieser gemeinschaftlichen Flächen profitieren können und nicht nur Auserwählte. Wenig überraschend steht die ÖVP hier auf der Bremse!”, so Gasser.

Antrag

Geht es nach den Neos soll die Landesregierung die seinerzeitigen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe “durch unabhängige Experten in der gebotenen rechtlichen Tiefe” beurteilen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.

 

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