Politik

Ministerium fürchtet Kaffeeverbot für Junge

02.12.2022 • 13:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das geplante Snus-Verbot könnte auch für Kaffee oder Energydrinks gelten. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Das geplante Snus-Verbot könnte auch für Kaffee oder Energydrinks gelten. Shutterstock

Die geplante Änderung des Vorarlberger Kinder- und Jugendschutzgesetzes stößt auf Kritik des Justizministeriums.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen für ein Snus-Verbot in Vorarlberg stößt auf Kritik des Justizministeriums. Es bemängelt handwerkliche Fehler im Entwurf. So könnte dieser zur Folge haben, dass Kinder und Jugendliche in Vorarlberg keinen Kaffee mehr trinken dürfen.

Das Landesverwaltungsgericht hatte heuer entschieden, dass die Snus genannten Nikotinsäckchen, die zum Konsum unter die Lippe geschoben werden, auch an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen. Das Verbot für tabakähnliche Erzeugnisse sei zu unbestimmt, um es auf das Produkt anzuwenden, das keinen Tabak aber Nikotin enthält. Daher soll der Landtag nun das Kinder- und Jugendschutzgesetz ändern, um Snus für Minderjährige zu verbieten. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Entwurf erstellen lassen.

Snus enthält keinen Tabak, aber Nikotin. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Snus enthält keinen Tabak, aber Nikotin. Shutterstock

Verletztes Bestimmtheitsgebot

Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs endete im November und brachte kritische Anmerkungen des Justizministeriums mit sich. Zunächst empfiehlt das Ressort dem Land eine offensichtliche und seit längerem bestehende Schwachstelle des Gesetzes zu beseitigen: Darin heißt es bereits jetzt, dass „elektronische Zigaretten und dgl.“ nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden würfen.

Allerdings müssen strafrechtliche Bestimmungen hinreichend bestimmt sein. Der Gesetzgeber kann mit „und dergleichen“ nicht einfach diffuse Verbote aufstellen, die dann erst die Verwaltungsbehörden und Gerichte zu konkretisieren hätten. Die Bevölkerung muss wissen, was strafbar ist und was nicht. Die Wortfolge „und dgl.“ garantiert das nicht, befand das Justizministerium. Die Verwaltung kann auch nicht einfach aus anderen Rechtsbereichen ableiten, was dem Tabak ähnliche Produkte sein könnten, und auf dieser Basis Strafen aussprechen. In der Stellungnahme heißt es dazu lakonisch: „Es darf auf das Analogieverbot im Strafrecht aufmerksam gemacht werden.“ Derartige Mängel können zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof führen.

Keine Kaffee für Kinder

Aber auch die geplanten Neuerungen sieht man in Wien kritisch: Als „sonstige Rausch- und Suchtmittel, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Abhängigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen“ könne man auch ganz andere Substanzen als Snus verstehen. „So würde z.B. auch Kaffee, als ,(koffeinhaltiges) Suchtmittel, das geeignet ist physische Erregungszustände auszulösen‘, unter den Anwendungsbereich dieser Norm fallen“, befürchtet das Ministerium. Das könnte auch für andere koffeinhaltige Getränke wie Cola oder Energydrinks gelten. Demnach wäre also der Ausschank von Kaffee und anderen Koffeingetränken an alle unter 18 in Vorarlberg verboten. Um das zu vermeiden, müsse näher erklärt werden, was unter „sonstigen“ Rausch- und Suchtmitteln zu verstehen sei.

Kritisch sieht man auch, dass sich nicht nur Trafikanten, sondern auch die Jugendlichen, die die verbotenen Substanzen erwerben, selbst strafbar machen. Man solle, so das Justizressort „nicht die Neugier Jugendlicher am Ausprobieren psychoaktiver Wirkungen Gegenstand strafrechtlicher Maßnahmen sein, sondern gezielt das Geschäftemachen mit dieser Neugier der Jugendlichen unter Umgehung des internationalen Suchtmittelreglements sowie unter Inkaufnahme möglicher Gesundheitsrisiken beim Konsum der Produkte bzw. Substanzen.“ Dabei handelt es sich aber um keinen juristischen, sondern einen rein rechtspolitischen Einwand. Es steht dem Landesgesetzgeber frei, derartige Strafen vorzusehen oder nicht.

Die Landesregierung kann nun die geäußerte Kritik in ihre Vorlage an den Landtag einarbeiten, wenn sie diese für gerechtfertigt hält. Ob und in welcher Form die Gesetzesänderung dann beschlossen wird, entscheidet der Landtag.

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