Politik

Geldvergaben im
Sozialbereich geprüft

06.12.2022 • 19:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Team von Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr prüfte den Sozialfonds und die Förderung des IFS erneut.<span class="copyright">Hartinger</span>
Das Team von Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr prüfte den Sozialfonds und die Förderung des IFS erneut.Hartinger

Der Landes-Rechnungshof findet in zwei Folgeprüfungen Lob und Tadel für die Geldvergabe im Sozialbereich.

Der Landes-Rechnungshof kontrolliert mit Folgeprüfungen regelmäßig, ob Institutionen seine Empfehlungen umgesetzt haben. Am Dienstag wurden zwei dieser Evaluierungsberichte zum Sozialbereich veröffentlicht. Beim Sozialfonds, dessen Finanzplanung er 2018 geprüft hatte, fand der Landes-Rechnungshof zwar vier Jahre danach nur knapp die Hälfte der Empfehlungen umgesetzt.

Damit blieb man im Vergleich zu anderen geprüften Stellen unter dem langjährigen Durchschnitt. Der Landes-Rechnungshof hielt aber auch fest, dass die neuen Führungskräfte bemüht seien, die Empfehlungen umzusetzen. Auch die Anwesenheitsrate im Kuratorium des Sozialfonds habe sich deutlich verbessert. Eine finanzielle Mehrjahresplanung, wie sie angeregt worden war, gibt es aber aus Ressourcengründen noch immer nicht.

Problem bei Leistungsverträgen

Weiterhin Defizite ortet der Landes-Rechnungshof bei der Leistungssteuerung. So sei es nach wie vor nicht gelungen, flächendeckend Leistungsverträge zu schließen. Das 2019 im Hinblick auf Sozialfondsvergaben geprüfte Institut für Sozialdienste (IFS) lag deutlich über dem Schnitt, was die Umsetzung der Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes betrifft. 83 Prozent wurden bereits umgesetzt, der Rest befindet sich in Umsetzung.

„Die ifs gGmbH griff sämtliche Empfehlungen auf. Dies trug zu einer Verbesserung in der Zusammenarbeit mit dem Land bei“, heißt es zur Folgeprüfung. In der Abteilung Soziales und Integration im Landhaus befänden sich wichtige Empfehlungen aber noch in Umsetzung. Wiederum fehlt es an durchgängigen Produktvereinbarungen und Leistungsverträgen. Es gebe auch abteilungsinternen Abstimmungsbedarf, was Budgetgespräche mit geförderten Einrichtungen betreffe. Kritisch sieht der Landes-Rechnungshof weiters, dass Sozialeinrichtungen keine Obergrenzen für Rücklagen mehr gesetzt, sondern nur noch Richtwerte definiert werden. Moritz Moser

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