Dornbirner Budget: “Alle mussten Federn lassen”

Ein Budgetüberschuss im Ergebnishaushalt in der Höhe von 12,1 Millionen: Oberflächlich betrachtet sieht der Haushaltsvoranschlag der Stadt Dornbirn für das Jahr 2023 gar nicht einmal so schlecht aus. Sieht man sich das Zahlenwerk genauer an, gibt es allerdings keinen Grund für große Luftsprünge. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann stellte jedenfalls gleich zu Beginn der gestrigen Präsentation klar, „dass es sich um ein sehr schwieriges Budget handelt“.

Explodierende Energiekosten, steigende Personalausgaben

Grund dafür sind neben deutlich ansteigenden Personalausgaben (insgesamt 132,3 Millionen Euro, davon 72,2 Millionen Euro im Krankenhaus) die geradezu explodierenden Energiekosten. Während die Stadt dafür im Jahr 2020/21 noch rund 1,8 Millionen Euro aufwendete, rechnet man in Dornbirn im nächsten Jahr mit 9,3 Millionen Euro (inklusive der Eigenbetriebe wie etwa das Stadtspital). „Das ist eine unglaubliche Steigerung. Selbst bei einem Budget dieser Größenordnung kann man das nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln“, sagte Kaufmann, die auch Präsidentin des Gemeindeverbands ist. Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Energiekosten vonseiten des Landes abgefedert werden. Nach Verhandlungen mit dem Landeshauptmann gebe es zumindest „positive Signale“.

Rekordniveau

Der Ergebnishaushalt 2023 weist Einnahmen von 226,6 Millionen Euro und Ausgaben 214,5 Millionen Euro aus. Der Voranschlag der Stadt erreicht damit ein neues Rekordniveau und liet rund 38 Millionen über dem Vorjahreswert. Der Budgetüberschuss von 12 Millionen Euro war laut Kaufmann nur aufgrund „konsequenter Einsparungen“ und höherer Ertragsanteile möglich. „Wir mussten bei verschiedenen kleineren Projekten Abstriche machen, teilweise mussten wir auch Vorhaben auf das Jahr 2024/25 verschieben“, so Kaufmann. Als Beispiel nannte sie die Sanierung des Kindergartens Langegasse. „Es mussten alle Federn lassen“, ließ Kaufmann wissen.
Die gestiegenen Kosten, etwa im Bereich Energie, werden am Ende auch die Dornbirner Bürger zu spüren bekommen. Bürgermeisterin Kaufmann verspricht jedoch, die Gebührenerhöhungen im Rahmen zu halten.

Investitionen

Die Investitionssumme beläuft sich im kommenden Jahr auf knapp 51 Millionen Euro. Allein in den Kindergarten- und Schulbereich fließen 17 Millionen Euro. Für den Weiterbau des Kinder- und Veranstaltungshauses Haselstauden wird die Stadt rund sieben Millionen Euro ausgeben, die Fertigstellung der Ausweichschule Fischbach schlägt 2023 mit 2,5 Millionen Euro zu Buche und für die Planungen der Volksschule Forach budgetiert die Stadt eine Million Euro. Rund 2,23 Millionen Euro kostet der Neubau des Kindergartens Niederbahn. Hohe Investitionssummen finden sich auch in den Bereichen Instandhaltungen Tiefbau (5,2 Millionen Euro) und Abwasserbeseitigung (4,1 Millionen Euro), ebenfalls kräftig zu Buche schlägt die Fertigstellung der Rappenlochbrücke mit 1,85 Millionen Euro).

Schuldenanstieg

Trotz hoher Investitionen wird die Verschuldung der Stadt Dornbirn nur geringfügig steigen – nämlich um rund 4,6 Millionen auf insgesamt 187,7 Millionen Euro. „Dies entspricht ungefähr den Grundstücksankäufen, die wir im nächsten Jahr tätigen möchten“, so Kaufmann. Hierfür seien 5,25 Millionen Euro reserviert. Im diesjährigen Voranschlag wurde noch von einer Verschuldung von rund 197 Millionen Euro ausgegangen. Ein Großteil, rund zehn Millionen Euro, der damals geplanten Darlehen musste allerdings nicht aufgenommen werden. Dies deshalb, da im Jahr 2022 infolge hoher Steuereinnahmen weniger Mittel notwendig waren. „Somit stehen den neuen Darlehen erneut erhebliche Vermögenswerte gegenüber. Der Großteil der städtischen Kredite wurde in den vergangenen Jahren mit fixen Zinsen abgeschlossen oder umgeschuldet, was angesichts aktuell steigender Zinsen von Vorteil ist“, erklärte Kaufmann. Für das kommende Jahr weist das Budget einen Rücklagenstand von rund 32,2 Millionen Euro aus.

Stadtvertretung

Am kommenden Donnerstag, im Zuge der letzten Sitzung in diesem Jahr, wird der Stadtvertretung der Budgetvoranschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann hofft auf eine breite Zustimmung bei den politischen Mitbewerbern.