Fokus auf das leistbare Wohnen

Am 1. Februar startet der Vorarlberger Landtag mit seiner ersten Sitzung ins neue Jahr. Zuvor stehen bereits Zusammenkünfte verschiedener Ausschüsse und in der kommenden Woche auch eine Verhandlungsrunde zur Reform der Untersuchungsausschüsse auf dem Programm. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition haben sich für das erste Halbjahr einiges vorgenommen.

Regierungsparteien

Die Klubob­leute gaben Auskunft über ihre Schwerpunkte und die ihrer Ansicht nach wichtigen Themen.

Teuerung

Ganz allgemein werde es für das Landesparlamant in den kommenden Monaten weiter darum gehen, die großen Themen in Sachen Teuerung im Auge zu behalten und entsprechende Maßnahmen zu treffen, meint ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Dabei gehe es auch um die Frage nach dem Umgang mit Strom und Gas. Die Teuerung sieht auch Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer als wichtigen Punkt auf der Agenda des Landtages. Sie verweist auf die bereits getroffenen Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Wohnbeihilfe und der Kinder-Richtsätze bei der Sozialhilfe. Genauso wichtig sei es jedoch, weiterhin treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Menschen zu setzen.

Leistbares Wohnen

Leicht unterschiedliche Zugänge haben die Regierungsparteien, was das leistbare Wohnen betrifft – einen weiteren Schwerpunkt, den Schwarz-Grün sich für das erste Halbjahr gesetzt hat. Frühstück nennt beispielsweise den im November präsentierten Aktionsplan der Volkspartei für leistbares Wohnen. Es brauche Unterstützung beim Erwerb des ersten Eigentums. Eine große Raumplanungsnovelle soll ebenfalls dabei helfen, wieder erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Helfen soll etwa eine Ausweitung der Zweitwohnsitzabgabe.

Beim Koalitionspartner nennt die Klubobfrau den Bodenfonds, einen Ausbau des Angebots bei gemeinnützigen Wohnungen sowie eine Leerstandsabgabe als wichtige Maßnahmen in der Sache. Denn gerade das Wohnen werde immer teurer.

Klimaschutz und Fachkräftemangel

Weitgehend einig sind sich Frühstück und Hammerer in Sachen Klimaschutz und Fachkräftemangel. Bei ersterem dürfe es jedoch nicht nur um Verbote gehen, sondern entscheidend sei, dass auch weiterhin gut gewirtschaftet werden könne, meint der ÖVP-Klubchef. Seine Grünen-Amtskollegin macht sich für ein niedrigeres Tempo auf den Autobahnen und ein höheres Tempo bei den Klimaschutzmaßnahmen stark.

UVP Novelle

Positiv bewerten die Koalitionspartner jedoch die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Frühstück erhofft sich dadurch einen Schub für das geplante Großprojekt „Lünerseewerk II“ der Illwerke-vkw. Hammerer hofft auch darauf, dass bald das erste Windrad in Vorarlberg stehen könnte.

Bezüglich der U-Ausschuss-Reform hoffen die Vertreter der Regierungsparteien auf eine Einigung mit der Opposition. Er wünsche sich, dass die Reform im Landtag möglichst einstimmig beschlossen wird, sagt Frühstück. Dazu brauche es in den Verhandlungen ein entsprechendes Miteinander. Auch Hammerer hofft auf einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen und eine Zuweisung des Reformpakets an den Landtag noch im Frühjahr. „Ein Paket mit enormen Verbesserungen“ stehe bereits, berichtet die Klubchefin.

Zeit für einen Beschluss bleibt bis zur Sommerpause genügend. Nach der ersten Sitzung am 1. Februar folgen bis Juli noch fünf weitere.

Opposition

Nicht nur die Vertreter der Regierungsparteien im Landtag haben sich Schwerpunkte für das kommende Halbjahr gesetzt, sondern auch die Verantwortlichen der Opposition wollen in bestimmten Bereichen verstärkt aktiv sein.

FPÖ

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sieht drei Themen, welche im ersten Halbjahr wohl im Mittelpunkt der politischen Landtagsarbeit stehen werden. Es braucht seiner Ansicht nach Maßnahmen, um die „massive Teuerungswelle zu stoppen und die Preise zu senken“. Seitens der schwarz-grünen Bundesregierung werde diesbezüglich zu wenig getan. Doch auch die Landesregierung dürfe sich bei der Bekämpfung der Teuerungswelle nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Lösungen aus Wien warten. Es müssten im Land Entlastungsschritte für die heimische Bevölkerung gesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Freiheitlichen wird das Thema Asyl sein. Vorarlberg habe bereits einen hohen Beitrag in diesem Bereich geleistet. Die Aufnahmekapazitäten im Land seien erschöpft. Daher brauche es einen Asyl-Stopp. Entsprechende Initiativen werde die FPÖ im Landtag einbringen. In einer anderen Frage sind die Freiheitlichen bereits aktiv geworden. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem ein „Vorarlberg-Bonus“ für Mitarbeiter bei Polizei und Bundesheer gefordert wird. Es brauche mehr Geld und eine bessere Bezahlung, um den Personalnotstand wirksam zu bekämpfen, betont Bitschi. Dies gelte auch für den Gesundheits-, Pflege- und den Bildungsbereich.

NEOS

Die Neos stellen das Aufstiegsversprechen für die Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Landtagsarbeit, berichtet Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Denn gerade junge Menschen seien in vielen Bereichen mit Herausforderungen konfrontiert. Im Bereich des Wohnens brauche es beispielsweise mehr gemeinnützige Wohnungen. Positiv sieht Scheffknecht Signale seitens der Volkspartei, dass der erstmalige Erwerb von Eigentum für junge Menschen erleichtert werden soll. Die Neos hatten diesbezüglich bereits im Vorjahr Initiativen im Landtag gestartet. Nun gehe es darum, dass auch entsprechende Maßnahmen umgesetzt würden.

Zum Themenkomplex gehört für die Neos auch die Bildung als pinkes Herzensanliegen. Es brauche endlich die gemeinsame Schule, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. Ebenso wichtig sei die Kinderbetreuung. Denn diese sei einerseits eine Unterstützung für die Heranwachsenden selbst, und andererseits werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht. Letzteres sei wichtig, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten.

In Sachen Untersuchungsausschuss-Reform hofft Scheffknecht auf eine Einigung. Die Vorgänge rund um die ÖVP und den Wirtschaftsbund seien noch längst nicht aufgeklärt. Ein U-Ausschuss mache jedoch nur mit neuen Regelungen Sinn.

SPÖ

Dies sieht auch die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer so. Es sei wichtig, die Reform der Kontrollrechte zu einem guten Abschluss zu bringen, um dann für Aufklärung sorgen zu können.

Sozialdemokraten ihren Fokus weiter auf den Bereich Gesundheit und Pflege legen. Hier seien dringend Maßnahmen notwendig, um dem Personalmangel entgegen zu treten. Nachdem es diese Woche Berichte über mehr geschlossene Stationen in den Spitälern gegeben habe, sei dies umso wichtiger. Auch im Bereich Bildung will die SPÖ aktiv sein. Hier gehe es um die gemeinsame Schule und kostenlose Kinderbetreuung, sagt Auer. Morgen berate man in einer parteiinternen Klausur detailliert über die Schwerpunktsetzungen.