Petr Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

In der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Tschechien zeichnet sich ein klarer Sieg für den ehemaligen Generalstabschef Petr Pavel und ein Debakel für den Ex-Premier und Milliardär Andrej Babiš ab. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale lag Pavel mit 57,3 Prozent vorne, während Babiš mit 42,7 Prozent zurückblieb. Die Wahlbeteiligung könnte bei 70 Prozent liegen.

Angesichts der erwarteten Projektionen kann außerdem damit gerechnet werden, dass Pavels Stimmenanteil noch wächst. Als erstes ausgezählt werden nämlich immer die kleineren Wahllokale in den Regionen, wo Babiš und seine Bewegung ANO bessere Zustimmungswerte hat. Erst später kommen die Wahllokale in größeren Städten und vor allem in der Hauptstadt Prag an die Reihe, wo man traditional eher gegen Babiš votiert.

“Abgrundtiefer Unterschied”

Beide Rivalen gaben bereits am Freitag die Stimmen ab. Petr Pavel erklärte auf einer Pressekonferenz vor dem Wahllokal, es gebe einen “abgrundtiefen Unterschied” zwischen ihm und Babis. “Wir wissen alle, was Andrej Babis repräsentiert. Ich suche immer eine Lösung und gehe niemandem an die Kehle”, so Pavel, der sich auch über “viele Lügen” im Wahlkampf beschwerte. In offensichtlicher Anspielung auf den amtierenden Staatschef Milos Zeman sagte Pavel weiter, er (Pavel) wolle das Präsidentenamt “würdevoll” ausüben. “Ich werde keine Schande machen”, fügte Pavel hinzu.

Babis sagte vor dem Wahllokal im mittelböhmischen Pruhonitz, sollte er gewinnen, wäre er ein “guter Präsident”. Er wolle den Menschen helfen. Allerdings seien die jetzigen Wahlen ein “Referendum über Babis”. Seinem Rivalen warf Babis vor, er (Pavel) verstehe zwar die Armee, nicht aber die Wirtschaft.

Repräsentative Aufgaben

Zeman, der nach zwei fünfjährigen Amtsperioden nicht mehr kandidiert, gab die Stimme im mittelböhmischen Lány ab. Gegenüber den Medien deutete er an, wie schon in der ersten Runde Babis gewählt zu haben, und forderte dazu auch die Wähler auf. Zemans Amtszeit geht am 8. März zu Ende.

Der Präsident hat in Tschechien, das der EU und der NATO angehört, überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und die Verfassungsrichter. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Im Wahlkampf hatte Babiš versucht, Pavel als Kriegstreiber darzustellen. Der Ex-Generalstabschef sprach sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus.