Chinas Staatschef in Moskau eingetroffen

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Er erhoffe sich von dem Besuch neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Xi laut Nachrichtenagentur Tass in Moskau. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechtes zu verteidigen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde “Klarstellungen” zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern, hieß es.

“Friedensplan” soll erörtert werden

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geht es bei dem Besuch laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Moskau und Peking. Beide Staatschefs würden auch den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.

“Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen”, meinte Peskow. “Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.”

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Bilder von Xis Flugzeug nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechens in der Ukraine ergangen ist.

Ein Besuch, der gelegen kommt

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein.

Anlässlich Xis Staatsbesuchs in Moskau rief die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land auf. Die “erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‘chinesischen Friedensplans'” seien “die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium”, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, auf Twitter. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.

China versucht, sich im Ukraine-Konflikt als internationaler Vermittler zu präsentieren. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten den von China vorgelegten Friedensplan jedoch für wenig glaubwürdig. Denn entgegen der Forderungen der Ukraine und des Westens ist darin kein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine erwähnt. Stattdessen schlug China vor, die “einseitigen” Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Waffenlieferung aus China?

Kiew sieht dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau daher mit einiger Sorge entgegen. Es befürchtet, Peking könnte als strategischer Verbündeter Russlands beschließen, Waffen an Moskau zu liefern und damit den Ausgang des Krieges zu beeinflussen.

Der deutschen Regierung zufolge muss sich Russland aus der Ukraine zurückziehen. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagt ein Regierungssprecher für Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden.

Der Kreml warf Washington indes vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. “Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen”, sagte Peskow.

“Guter alter Freund”

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi “sehr wichtig” und kündigte den Beginn für etwa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüßungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Am Dienstag seien die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant, sagte Peskow.

Putin nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dessen Besuch in Moskau einen “guten alten Freund”. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt. In den beiderseitigen Beziehungen gebe es keine verbotenen Themen und keine Grenzen. Der russische Handel mit China werde in diesem Jahr das Volumen von 200 Milliarden Dollar übersteigen und es sei wichtig, ihn weiter auszubauen.