Österreich

Gesundheitsminister Rauch gegen Ambulanzgebühr

10.05.2023 • 16:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Minister Johannes Rauch
Minister Johannes Rauch APA/EVA MANHART

Die Ärztekammer fordert eine ausnahmslose Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Auf Patienten kämen dadurch hohe Kosten zu.

“Wer es schafft, selbst eine Ambulanz aufzusuchen, kann kein Notfall sein.” Die Forderung von Ärztekammer-Vizepräsident Harald Mayer in der “Presse” konsequenter Steuerung sorgte für einen Aufschrei. Mayer würde den Patientinnen und Patienten sogar den Vollkostenersatz verrechnen, sofern diese ohne Notfall oder ohne Überweisung oder die Ambulanzen in Spitälern aufsuchen. Freilich erst, wenn der öffentliche niedergelassene Bereich (Stichwort Kassenarzt) ausgebaut worden ist. Von Gewerkschaft und Gesundheitskasse kam scharfe Kritik an den Plänen für „Ambulanzgebühren“.

“Genügend Selbstbehalte”

“Wir haben im österreichischen Gesundheitssystem jetzt schon genügend Selbstbehalte”, verdeutlicht ÖGK-Obmann Andreas Huss. Die Rede ist von Rezeptgebühren, den Eigenkostenanteilen bei Zahnbehandlungen und Heilbehelfen, die laut Huss vorrangig jene Menschen treffen, die ohnehin eine erhöhte Krankheitslast tragen. “Die Ambulanzgebühr ist schon einmal gescheitert, auch diesmal ist das Scheitern vorprogrammiert.”

Bundesminister Rauch lehnt Wiedereinführung ab

Am Rande des Ministerrats erklärte Gesundheitsminister Rauch am Mittwochvormittag, dass es eine Rückkehr der Ambulanzgebühr mit ihm nicht geben werde. Der Vorschlag der Ärztekammer würde Patientinnen und Patienten in manchen Fällen mit mehreren Tausend Euro belasten, sagt Rauch auf Anfrage der Kleinen Zeitung und verdeutlicht: “Das ist für mich völlig indiskutabel.” Hingegen würde bereits an Reformen gearbeitet, um Behandlungen im niedergelassenen Bereich attraktiver zu machen “und die Ambulanzen zu entlasten”, so der Minister.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, die auch Mitglied des ÖGK-Verwaltungsrats ist, lehnt die Forderung am Mittwoch vehement ab: “Die Ärztekammer, die sonst jede Weiterentwicklung des Gesundheitssystems blockiert, verlangt jetzt hohe Ambulanzgebühren, um Patientinnen und Patienten zu bestrafen. Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten.”

Ebenso kritisch sieht Michaela Wlattnig, Leiterin der Patientinnen- und Pflegeombudschaft die Forderung der Ärztekammer. Im Ruf nach einer Ambulanzgebühr sieht sie den Wunsch nach einem Steuerungseffekt, der aber bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Wesentlich wichtiger wären laut Wlattnig die Schaffung von Angeboten der medizinischen und pflegerischen Versorgung im niedergelassenen Bereich besonders zu Tagesrandzeiten. „Als Patientenvertreterin spreche ich mich gegen dieses Vorhaben aus. Versicherte haben das Recht auf eine garantierte Gesundheitsversorgung und es gilt zuerst die entsprechenden Strukturen im niedergelassenen Bereich zu schaffen.“

Ambulanzgebühr bereits 2003 erstmals gescheitert

Eine Selbstbeteiligung bei Inanspruchnahme einer Spitalsambulanz gab es in Österreich zuletzt ab Jänner 2001. Damals wurde ein Beitrag in der Höhe von 150 Schilling fällig, sofern eine ärztliche Überweisung vorlag. Ohne Überweisung lag der Betrag bei 250 Schilling. Bereits im Mai 2003 schaffte der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr jedoch wieder ab. Begründet wurde dies damit, dass dadurch besonders sozial schwächere Patienten von notwendigen Arztbesuchen abgeschreckt würden. Befeuert wurde die Abschaffung damals zusätzlich vom viel zu hohen Verwaltungsaufwand.

Auch Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart, der derzeit krankheitsbedingt pausiert, hatte sich erst vor wenigen Wochen gegen eine Ambulanzgebühr, wie sie unter Schwarz-Blau schon einmal versucht wurde, ausgesprochen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.