Die Grünen machten 2022 einen Überschuss

Pünktlich zur kommenden Landtagswahl werden die Landesparteien erstmals erweiterte Rechenschaftsberichte abliefern müssen. Gleichzeitig wird der Landes-Rechnungshof ihre Finanzen und die ihrer Vorfeldorganisationen direkt prüfen dürfen. Das bundesweit vorbildhafte Gesetz soll mehr Transparenz und Sicherheit vor illegaler Parteienfinanzierung bieten.

Überschuss erzielt

Für das vergangene Jahr gelten diese Regeln allerdings noch nicht und so legen die Landesparteien heuer letztmalig Berichte nach der alten Rechtslage. Den Anfang machten auch in diesem Jahr die Grünen, deren Bericht kürzlich im Amtsblatt veröffentlich wurde. Demnach standen Einnahmen von etwa 769.000 Euro Ausgaben über ungefähr 540.000 Euro gegenüber. Der so generierte Überschuss dürfte mit Blick auf den kommenden Wahlkampf willkommen sein.

Den größten Brocken, nämlich fast 6.634.000 Euro, machte bei den Einnahmen die Parteienförderung des Landes aus, ein Umstand, den die Grünen in den vergangenen Jahren mit allen anderen Parteien teilten. Im Gegensatz zur ÖVP, die in den Vorjahren Einnahmen aus Beiträgen von Mandataren meldeten, verzeichneten die Grünen keine Parteisteuern. Auch die Spenden hielten sich mit 76 Euro in einem überschaubaren Rahmen. Einerseits zogen die Grünen nie Großspender in bedeutendem Ausmaß an, andererseits sind Parteispenden durch Bundesgesetz mittlerweile stark reglementiert. Von Bezirks- und Ortsparteien bekam die Landesorganisation etwa 86.000 Euro, zahlte aber auch knapp 5600 Euro an diese.

Kein Fuhrpark

Nahestehende Organisationen erhielten 4000 Euro und bekamen fast 6000 Euro von der Landespartei. Es sind unauffällige Geldflüsse, wie sie bei allen Landesparteien vorkommen, die beispielsweise die Seniorenorganisation für einen Ausflug unterstützen und dann wieder einen Beitrag der Wirtschaftsorganisation erhalten.

Größter Kostenfaktor war wie in den vergangenen Jahren das Personal, das bei der Landespartei mit 330.000 Euro zu Buche schlug, gefolgt von 63.000 Euro für Büroaufwand und Anschaffungen. Der Fuhrpark der Grünen kostete hingegen auch im Jahr 2022 nichts. Unter dieser Rubrik hatten für das Jahr 2021 nur die FPÖ (etwa 22.000 Euro) und die SPÖ (etwa 6000 Euro) Ausgaben gemeldet.

Bundespräsident unterstützt

Im Vergleich zum Jahr 2021 sticht im Grünen Rechenschaftsbericht für 2022 vor allem eine Ausgabe hervor: die Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten. Die Landespartei gab für den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen etwas über 32.000 Euro aus.

Die Parteienförderung des Landes durfte dafür aber nicht aufgewendet werden, da sie laut Gesetz „ausschließlich für die landespolitische Arbeit der Partei im Land verwendet werden“ darf. Nachdem die Grünen aber fast 136.000 Euro abseits der Landesförderung eingenommen hatten, konnte die Spende an Van der Bellen so bedeckt werden.

Lieferbar bis September

Die übrigen Landtagsparteien haben noch bis Ende September Zeit, um ihre Rechenschaftsberichte einzureichen. Als letzter Bericht wurde 2022 jener der FPÖ im Amtsblatt vom 11. Oktober veröffentlicht, was aber nichts über den Zeitpunkt des Einlangens beim Land aussagen muss.

Im Jahr 2021 konnten alle Landtagsparteien einen Überschuss verzeichnen. Den verhältnismäßig größten fuhr die SPÖ ein, die fast 210.000 Euro ansparen konnten – 42,4 Prozent der Gesamteinnahmen und mehr als die ÖVP. Nur die Grünen sparten mit fast 267.000 Euro noch mehr an, hatten aber auch ein deutlich höheres Budget als die Sozialdemokraten.