Beschlossen: Lustenau befragt Bürger zur S18
VP, Grüne und die Liste HAK für die Durchführung einer Volksbefragung. Stattfinden wird diese voraussichtlich im November.
In der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend in Lustenau stand unter anderem die diskutierte Volksabstimmung für die geplante Entlastungsstraße S 18 auf der Tagesordnung.
Die ÖVP mit Bürgermeister Kurt Fischer hatte im Vorhinein eine Expertise von Verfassungsrechtler Peter Bußjäger eingeholt, wie er auf NEUE-Anfrage berichtete. Der Gutachter habe ihm zu einer Volksbefragung anstelle einer Volksabstimmung geraten, weil die Angelegenheit nicht im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde liege. Im Hinblick auf die Abstimmung in der Gemeindevertretung zeigte sich Fischer positiv gestimmt: „Ich glaube, es wird eine klare Mehrheit für die Befragung geben“, sagte der Gemeindechef vor der Sitzung.
“Verfühtes Wahlzuckerl”
Die Lustenauer Neos äußerten sich vorab hingegen kritisch. Die Befragung zu einem Projekt, das noch in der Entwicklungsphase ist, sehen die Pinken als nicht sinnvoll an. Die Volksbefragung sei „nur ein verfrühtes Wahlkampfzuckerl und soll vom Nichtstun der letzten Jahre der Landes-ÖVP ablenken“, erklärte Obmann Mathias Schwabegger. Es gebe noch keinen konkreten Projektvorschlag und die Erneuerung der Brücke nach Au sei für die Verkehrssituation in Lustenau wesentlich bedeutender.
Informationsveranstaltungen
Weil das Thema komplex sei, plane man Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung, so der Bürgermeister. Er erachtet es als wichtig, dass die Bürger bei einem derart polarisierenden Thema mitreden können. „Es hat eine massive Auswirkung auf die räumliche Entwicklung, aber gleichzeitig auch hohe Entlastungswirkung.“ Darum möchte er das Stimmungsbild der Lustenauer kennen. „Das sollen nicht 36 Gemeindevertreter allein entscheiden“, sagte der Bürgermeister.
Mehrheit für Volksbefragung
In der gestrigen Sitzung wurde die Durchführung einer Volksbefragung mit den Stimmen der VP, Grünen und der Liste HAK beschlossen. Die konkrete Frage an die Bürger wird lauten: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, CP-Variante (östliche Umfahrung des Siedlungsrandes) zu ermöglichen.“ Stattfinden wird die Befragung voraussichtlich im November.
Antrag auf Vertagung
FP, SP und Neos gingen bei dem Antrag nicht mit. Gemeinderat Martin Fitz (FP) beklagte, dass es noch keine genauen Informationen zur CP-Variante gebe. Er stellte einen Antrag auf Vertagung „bis die Grundlagen für eine Abstimmung klar sind“. Der Antrag blieb mit den Stimmen der FP und SP allerdings in der Minderheit.
Die Sozialdemokraten halten die Diskussion für unehrlich, weil man der Bevölkerung mit einer Volksbefragung suggeriere, dass sie mit ihrer Stimme etwas ausrichten könne. Die Neos wiederum sind der Ansicht, dass niemand mehr an den Bau des Megaprojekts glaube und warfen der Landesregierung vor, die Sache verschlafen zu haben.
„Autobahnmonster“
Grünen-Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter bezeichnete die S18 als ein „aus der Zeit gefallenes Autobahnmonster“. Sie appellierte an die Mandatare, sich trotz Uneinigkeit über die CP-Variante weiterhin gemeinsam für verkehrliche Sofortmaßnahmen einzusetzen, auch was den Messepark betreffe.
Jörg Stadler, Laura Schwärzler