Forderung nach mehr sozialem Wohnbau
Regierenden setzten falsche Schwerpunkte, meint die Vorarlberger Armutskonferenz. Neos und SPÖ stimmen zu.
Die Verantwortlichen der Vorarlberger Armutskonferenz drängen angesichts von Teuerung und Wohnungsnot auf eine massive Ausweitung des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg. Mit Blick auf die Zukunft müsse dringend die hohe Wohnkostenbelastung für Normal- und Geringverdiener gesenkt werden. Das Mindeste sei, dass die Landesregierung ihr Regierungsprogramm endlich erfülle – das wären 800 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr, teilte Michael Diettrich, der Sprecher der Armutskonferenz, am Freitag in einer Aussendung mit.
Lange Vorlaufzeiten
Die Regierenden setzten derzeit zu stark auf den Kampf gegen die Teuerung. Dabei sei die Inflation bereits rückläufig, die hohen Wohnkosten dagegen blieben für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen ein dauerhaftes Problem. Dagegen komme man nur mit einer massiven Ausweitung der Bauleistung im gemeinnützigen Wohnbau an. Wegen der langen Vorlaufzeiten müsse die politische Entscheidung dazu jetzt fallen, forderte Diettrich. „Darauf sollte der politische Schwerpunkt jetzt gelegt werden, nicht auf die illusorische Förderung von Wohneigentum, von der eh nur diejenigen profitieren können, die ohnehin keine Förderung brauchen“, kritisierte der Sprecher vor allem die ÖVP.
Vorarlberg habe bereits 2022 nach Salzburg die höchsten Mieten aller Bundesländer gehabt, dazu mit rund 13 Prozent den geringsten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen. Statt eines Ausbaus sei die Bauleistung bei den Gemeinnützigen jedoch massiv gesunken: Wurden 2018 noch gut 600 Wohnungen fertiggestellt, waren es 2022 nur mehr rund 270, für 2023 würden rund 280 erwartet. Das sei „weit entfernt vom Regierungsprogramm der derzeitigen Landesregierung, demzufolge es in fünf Jahren 4000 neue Wohnungen sein sollten, also 800 pro Jahr“, so Diettrich. Stattdessen habe die ÖVP eine von den Grünen vorgeschlagene Aufstockung auf 1000 Wohnungen im Landtag verhindert, weil angeblich die Kapazitäten dafür fehlten. Dabei sei die Baukonjunktur merklich eingebrochen, damit wäre mehr gemeinnütziger Wohnbau auch wirtschaftspolitisch ratsam.
“Ins Tun kommen”
Unterstützung gab es für die Armutskonferenz aus der Politik. Die Regierung müsse bezüglich des Einbruchs der Bauleistung der gemeinnützigen Wohnbauträger „endlich ins Tun kommen“, ließ beispielsweise der designierte SPÖ-Landesvorsitzende Mario Leiter wissen. Die Bundesländer unter roter Führung würden vormachen, wie es geht. Bei Schwarz-Grün sei die Kompetenz in Sachen sozialer Wohnbau „offensichtlich enden wollend“, stellte Leiter süffisant fest. Er betonte zudem, dass der Rückgang beim Wohnbau außerdem eine Hiobsbotschaft für die heimische Wirtschaft sei. Schließlich sei dieser ein wesentlicher Konjunkturfaktor.
Zustimmung
Als alarmierend bezeichnete der seit gestern amtierende Klubobmann der Neos Johannes Gasser den Bericht der Armutskonferenz zum Thema Wohnen. Er stimmte der Aussage zu, dass die Mietpreisbremse der Bundesregierung einem Großteil der Bevölkerung keine Entlastung bringe. Nur ein Ausbau des sozialen Wohnbaus könne in Vorarlberg dafür sorgen, dass sich die Mieten stabilisieren und sinken. Umso wichtiger sei es daher, dass die Landesregierung ins Tun komme. „Für uns Neos ist klar, dass gerade der gemeinnützige Wohnbau die sinnvollste Mietpreisbremse darstellt“, sagte Gasser abschließend.