Nächste Enthaftung im Baubetrug-Verfahren
Keine Verdunkelungsgefahr mehr: Nach sechs Wochen wurde am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der am 2. August festgenommenen Drittbeschuldigte im Ermittlungsverfahren um jahrelange Betrügereien bei Bauprojekten wurde am Mittwoch nach sechs Wochen aus der Untersuchungshaft in der Justizanstalt Feldkirch in die Freiheit entlassen. Das bestätigte sein Verteidiger Alexander Jehle.
Haftbeschwerde
Beim Enthafteten handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), die die Vorarlberger Landeskrankenhäuser betreibt. Der 60-Jährige betrieb nebenbei eine Baufirma, über die er jahrelang im Zusammenwirken mit einem inhaftierten Ex-Siemens-Mitarbeiter mit fingierten Rechnungen hohe Summen betrügerisch erlangt haben soll.
Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) habe der Haftbeschwerde seines Mandanten Folge gegeben und die Enthaftung angeordnet, teilte Jehle mit. Weil aus OLG-Sicht keine Haftgründe mehr vorliegen, also weder Verdunkelungs-, Tatbegehungs- noch Fluchtgefahr. Das Landesgericht Feldkirch hatte in erster Instanz Verdunkelungsgefahr angenommen und die U-Haft verlängert. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hielt weiterhin Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr für gegeben.
Weiterhin tatverdächtig
Der Drittbeschuldigte gilt aber weiterhin als dringend tatverdächtig, das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs und der Untreue begangen zu haben. Das Oberlandesgericht stellte auch offenbar deshalb keine Haftgründe mehr fest, weil der Beschuldigte, bei dem eine Hausdurchsuchung erfolgte, unbescholten und geständig ist und bereits Schadenersatz geleistet hat. Nach Angaben seines Anwalts hat der 60-Jährige bislang 700.000 Euro zurückbezahlt. Davon entfallen 200.000 Euro auf die ehemalige Baufirma, die der Drittbeschuldigte gemeinsam mit dem 57-jährigen Siebtbeschuldigten betrieben hat.
Verlängert hat das Landesgericht Feldkirch hingegen die U-Haft für den Erstbeschuldigten, einen 50-jährigen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter. Ebenfalls noch in Untersuchungshaft befindet sich der Zweitbeschuldigte, ein 52-jähriger Ex-KHBG-Mitarbeiter.
Schon nach 14 Tagen wurde im August die Untersuchungshaft für den Viertbeschuldigten beendet, einen 61-jährigen Ex-Mitarbeiter von Hirschmann Automotive aus Rankweil. Gar nicht in U-Haft genommen wurde ein pensionierter Ex-KHBG-Mitarbeiter. Auch der 74-Jährige wurde am 2. August vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen zehn Beschuldigte.
Von Seff Dünser