AK fördert Fraktionen fleißig
Die Arbeiterkammer Vorarlberg gibt pro Wahlberechtigtem am zweitmeisten für die Förderung ihrer politischen Fraktionen aus.
Österreich ist Weltmeister in Sachen Parteienförderung. Bund und Länder gaben im Vorjahr 224 Millionen Euro für direkte Parteien- sowie für Klubförderungen aus. Hinzu kommen noch Parteienförderungen der Gemeinden – und der Kammern. Wie eine kürzlich veröffentlichte Anfragebeantwortung an den Abgeordneten Gerald Loacker (Neos) zeigt, liegt die Arbeiterkammer Vorarlberg hier verhältnismäßig weit vorne. Im Jahr 2022 gab sie insgesamt 597.632,62 Euro an die politischen Fraktionen in der Kammervertretung weiter – mehr als die AK im Burgenland, in Kärnten, Tirol und Salzburg.
Eingefroren und nachgezahlt
Die Fraktionsförderung beträgt pro Kammerrat, von denen es 70 gibt, jährlich 6427 Euro. Festgelegt wird die Höhe vom Vorstand. Nachdem die Kammern Selbstverwaltungskörper sind, kann die Förderung in jedem Land unterschiedlich hoch sein. Der Vorarlberger AK-Vorstand habe „die finanzielle Unterstützung der Fraktionen 2006 einstimmig festgelegt“, heißt es von der Kammer. Im Zuge der Pandemie habe man die Förderung aber eingefroren und ohne Erhöhungen auf dem Niveau des Jahres 2018 ausbezahlt. „Der Grund dafür war in erster Linie die Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Kammerumlage. Deshalb wurde auch die ansonsten jeweils im Wahljahr vorgesehene Verdoppelung der Fraktionsmittel bei der AK-Wahl 2019 ausgesetzt“, so die AK auf NEUE-Anfrage.
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Als die Pandemiefolgen jedoch nachließen, beschloss die AK Vorarlberg, den Fraktionen die vorher eingefrorenen Mittel mit der doppelten Förderung des Wahljahres nachzuzahlen. Dies sei bei den kleinen Fraktionen, den Migrantenlisten HaK und NBZ, bereits 2021 geschehen. 2022 gingen dann an die größeren Gruppierungen wie die FCG (ÖVP) 75.900 Euro, an die FSG (SPÖ-nahe) 38.975 Euro und an die FA (FPÖ) 12.308 Euro an Nachzahlungen – zusätzlich zu den jährlichen Fraktionsförderungen von insgesamt 417.756 Euro für alle fünf Fraktionen.
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Damit erhalten die AK-Fraktionen 449.890 Euro an Fraktionsförderungen, durch die doppelte Auszahlung im Wahljahr beziehungsweise durch deren Nachzahlung flossen so seit 2019 im Schnitt jährlich 552.089,68 Euro an die Vorarlberger AK-Fraktionen.
Zweithöchste Ausgaben pro Kopf
Keine andere Landeskammer, außer jene in Wien, gibt so viel Geld für seine Fraktionen aus, wenn man diese auf die Zahl der Wahlberechtigten bei den AK-Wahlen 2019 umlegt. Zwischen 2019 und 2022 flossen in Vorarlberg 16,5 Euro pro Wahlberechtigtem an die Kammerfraktionen – mehr als doppelt so viel wie im Burgenland (7,8 Euro), in Niederösterreich (7,1 Euro) oder der Steiermark (6,2 Euro). Nur die AK Wien verteilt mit 18,7 Euro pro Wahlberechtigtem noch mehr Geld an die politischen Gruppierungen.
Die AK Vorarlberg lässt aber auch in absoluten Zahlen die größeren Länder Salzburg und Kärnten hinter sich. Das Burgenland gab zwischen 2019 und 2022 etwas über 640.000 Euro für seine AK-Fraktionen aus, Vorarlberg mit 2,2 Millionen um 245 Prozent mehr, obwohl man nur um 64 Prozent mehr AK-Wahlberechtigte hat. Das liegt freilich auch an den höheren Gehältern der Arbeitnehmer in Vorarlberg, die der Arbeiterkammer höhere Umlagen verschaffen. Die AK Vorarlberg nahm 2022 mit 27,9 Millionen Euro mehr als doppelt so viel ein als jene im Burgenland. 2,1 Prozent davon gingen letztlich an die politischen Fraktionen.