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Wende steht auf dem Prüfstand

Die Kommunalwahlen in Kärnten sind für die Dreier-Koalition zwei Jahre nach dem Umbruch ein Stimmungstest.

ANTONIA GÖSSINGER

Dreizehn Listen stehen für den Gemeinderat zur Wahl, elf Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl. Das Angebot, zwischen dem die Klagenfurter am Sonntag wählen können, ist neuer Rekord. Er ist nicht das Ergebnis eines spannenden Ideenwettbewerbs, sondern einer zutiefst verkorksten Situation. Dem blauen Bürgermeister Christian Scheider ist während der Legislaturperiode nicht nur die rote Koalitionspartnerin Maria-Luise Mathiaschitz abhandengekommen, sondern ein halbes Jahr vor der Neuwahl der eigene Vizebürgermeister. Denn Scheider hat den Beinamen „Nicht-Entscheider“. So kennzeichnen gegenseitige Blockaden und Stillstand die Politik in Kärntens Landeshauptstadt.

Klagenfurt im Blickfeld

Kann sich der freiheitliche Bürgermeister halten? Das ist am Sonntag, wenn die Kärntner ihre Gemeinderäte neu wählen und die Bürgermeister in einer Direktwahl küren, bundesweit die interessanteste Frage. Klagenfurt ist die einzige größere Stadt Kärntens, die von den Freiheitlichen trotz ihres jahrelang anhaltenden Höhenflugs unter Jörg Haider erobert werden konnte. Die übrigen Bezirksstädte waren, sind und bleiben wohl fest in roter Hand. Erhält am 1. März kein Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit, finden am 15. März Stichwahlen statt. Das Stärkeverhältnis der Parteien bei der Wahl der Gemeinderäte dürfte sich am Sonntag nicht nur in Klagenfurt kräftig verschieben.

Vor sechs Jahren, 2009, fanden die Kommunalwahlen gleichzeitig mit der Landtagswahl statt. Ein halbes Jahr nach dem Tod Haiders wurden es Gedächtniswahlen für den Verstorbenen. Die SPÖ verlor fast zehn Prozent der Stimmen und kam bei der Landtagswahl auf rund 29 Prozent, bei der Gemeinderatswahl auf rund 37 Prozent. Die Freiheitlichen – die als oranges BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) antraten – waren die großen Gewinner. Bei der Landtagswahl kamen sie auf über 45 Prozent, bei der Gemeinderatwahl auf fast 31 Prozent. Der Erfolg wurde mit der Eroberung des Bürgermeister-sessels durch Scheider in der Stichwahl gegen Mathiaschitz gekrönt. Sie ist jetzt wieder seine stärkste Konkurrentin.

Zwei Jahre nach der politischen Wende in Kärnten, sagen die Umfragen den Freiheitlichen herbe Verluste voraus. Nur dort, wo sie bewährte Bürgermeister stellen, sollten sie sich halten können. Für FPÖ-Chef Christian Ragger wird es eine Zitterpartie.

Nicht vergleichbar

Allerdings sind die sonntägigen Ergebnisse schwer vergleichbar. Die Kärntner Landeswahlbehörde stellt für die FPÖ überhaupt keinen Vergleich an. 2009 traten das BZÖ (das in der Folge zur FPK und dann wieder zur FPÖ wurde) und die FPÖ an. 2015 tritt der größte Teil der freiheitlichen Funktionäre wieder als FPÖ an, es kandidieren aber auch noch orange BZÖler. Die vielen Namenslisten, unter denen vor allem ÖVP-Kandidaten antreten, tragen zur schweren Vergleichbarkeit bei. Am leichtesten ist es bei der SPÖ, wenngleich auch die Roten trotz Landeshauptmann-Bonus in etlichen Gemeinden zersplittert sind – wie in der Bezirksstadt Hermagor und im Görtschitztaler Brückl.

In Kärntens zweitgrößter Stadt Villach schickt sich die SPÖ an, die 2009 verlorene Absolute zurückzuholen. Mustergültig hat Langzeit-Bürgermeister Helmut Manzenreiter den Übergang vorbereitet, sein „Kronprinz“ Günther Albel sollte kein Problem haben. Dessen ÖVP-Konkurrent Peter Weidinger findet sich bereits auf Plakaten damit ab, nicht Erster zu sein. Überall mischen neue Gruppierungen mit. Landesweit Zuwächse dürfen die Grünen erwarten, die in 45 Gemeinden, in doppelt so vielen wie 2009, antreten.

Breite Enttäuschung

Neben den Kommunalpolitikern steht am Sonntag in Kärnten die Dreier-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen unter der Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit auf dem Prüfstand. Vor zwei Jahren hat sie nach der Erdrutsch-Niederlage der Erben Jörg Haiders die Macht im Land übernommen und für eine neue politische Kultur gesorgt.

Von den nötigen Einschnitten, um die desaströse Finanzlage zu verbessern, ist bisher ebenso wenig zu bemerken wie vom versprochenen Reformeifer. Im Gegenteil, politische Umfärbeaktionen und Tricksereien bei Förderungen, erinnern an den alten Stil. Enttäuschung und Unmut machen sich breit. Ob sich das bei der Stimmabgabe am Sonntag niederschlägt, ist eine weitere spannende Frage des Wahltages.

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