Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Vorwärts, immer vorwärts

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und seine Bewegung greifen bei den Parlamentswahlen nach der absoluten Mehrheit.

Emmanuel Macron ist nicht aufzuhalten. Unbekümmert marschiert er weiter. Dabei hatten Meinungsforscher auf seinem Weg doch jede Menge Hindernisse ausgemacht. Frankreichs neuer Präsident werde mit seiner erst 14 Monate alten Bewegung La République en Marche (LRM, Vorwärts die Republik) bei den Parlamentswahlen schwerlich die zum Regieren nötige Mehrheit erreichen, hatten Politikwissenschaftler prophezeit, kaum war er Mitte Mai in den Élysée-Palast eingezogen. Macrons Plan, im Namen von Erneuerung und Bürgernähe unbekannte Kandidaten aus der Zivilgesellschaft aufzubieten, sei zum Scheitern verurteilt. Im Kräftemessen mit kampferprobten Politprofis würden die Neulinge schnell alt aussehen. Die bei den Präsidentschaftswahlen leer ausgegangenen konservativen Republikaner (LR) hatten frohlockt, sich bereits als stärkste Fraktion in die Nationalversammlung einziehen, dem Emporkömmling den Kurs diktieren sehen.

Aber das alles ist mittlerweile Makulatur. Macrons in der politischen Mitte verankerten, mit konservativen und sozialistischen Überläufern verstärkten Kandidatenschar winkt die absolute Mehrheit. Das Institut Ipsos prophezeit LRM in der am Sonntag stattfindenden ersten Wahlrunde 31 Prozent der Stimmen und damit einen klaren Sieg. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen die Republikaner (22 Prozent), der rechtspopulistische Front National (18 Prozent), die linke Bewegung Unbeugsames Frankreich (11,5 Prozent) und die Sozialisten (8,5 Prozent). Wenn in der zweiten Runde am Sonntag darauf nur noch antreten darf, wer in der ersten mehr als 12,5 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich gebracht hat, wird der Sieg wohl noch deutlicher ausfallen. Mit 395 bis 425 der 577 Mandate kann Macrons sozialliberale Bewegung rechnen, mit 289 hätte sie die absolute Mehrheit.

Dabei galt Macron selbst als Novize. Vor fünf Jahren erst war er in die Politik gewechselt. Als Berater des früheren Staatschefs François Hollande hatte er 2012 angeheuert, sich dann als dessen Wirtschaftsminister verdingt. „Kann der das?“, lautete die bange Frage, nachdem sich der 39-Jährige Anfang Mai in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt hatte. Er kann es, glaubt mittlerweile die Mehrheit der Franzosen.

Dankbar registrieren sie, dass dem zögerlichen Hollande ein Präsident gefolgt ist, der Klartext redet und auf internationalem Parkett beeindruckt. Ob er in Versailles Kremlherrn Wladimir Putin „rote Linien“ zog oder dem das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigenden Amerikaner Donald Trump in einer TV-Ansprache Paroli bot: Die Franzosen applaudierten. Nur noch 18 Prozent glauben, dass Macron nicht das Zeug zum Präsidenten hat. 62 Prozent versichern, sie seien zufrieden mit dem Staatschef.

Innenpolitisch geht Macron ebenso zielstrebig zu Werke. Entschlossen treibt er voran, was er die „Erneuerung der politischen Landschaft“ nennt und auf eine Demontage der Traditionsparteien hinausläuft. Erfolgreich hat Macron nach rechts und links ausgegriffen, Konservativen wie Sozialisten Mitstreiter abspenstig gemacht.

Zustatten kommt ihm, dass beide Parteien Zerfallserscheinungen aufweisen. Hier wie da liegen moderate, der Moderne zugewandte Politiker im Clinch mit radikaler gesinnten Traditionalisten. Im Fall der Konservativen ziehen gemäßigte LR-Mitglieder gegen rechtsnationale zu Felde, im Fall der Sozialisten Sozialdemokraten gegen Altlinke. Hier wie da sind moderate Parteigänger versucht, sich auf die Seite des aufstrebenden Erneuerers zu schlagen. Spektakulärste Überläufer sind die Konservativen Edouard Philippe und Bruno Le Maire, die als Regierungschef beziehungsweise Wirtschaftsminister bei Macron angeheuert haben, sowie der Sozialist Jean-Yves Le Drian, der sich als Chefdiplomat verdingt hat. So mancher sozialdemokratisch und konservativ-liberal gesinnte Wähler tendiert dazu, es den prominenten Überläufern nachzutun.

Nicht einmal die Affäre des zum Minister für territorialen Zusammenhalt ernannten Macron-Getreuen Richard Ferrand scheint den Präsidenten nachhaltig schwächen zu können. Dabei birgt diese Affäre Sprengstoff. Erneuerung und eine moralisch untadelige Politik zählen zu Macrons Markenzeichen. Und was Ferrand vorgeworfen wird, sind diese alten, moralisch fragwürdigen Mauscheleien, derer die Franzosen überdrüssig sind. Als Direktor des bretonischen Versicherungsvereins soll Ferrand 2011 seiner Lebensgefährtin gehörende Räume angemietet und aufwendig renoviert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Angesichts der ermutigenden Umfragen sieht Macron keinen Grund, dem Gefolgsmann die Tür zu weisen. Als Ausweis ungebrochener Entschlossenheit, den Augiasstall ausmisten zu wollen, präsentierte Justizminister François Bayrou vielmehr einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, „das Vertrauen in die Demokratie“ zu festigen und der Vermengung privater und öffentlicher Interessen in der Politik entgegenzuwirken. So soll es Abgeordneten und Regierungsmitgliedern künftig untersagt sein, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen. Auch dürfen Parlamentarier fortan keine Beratertätigkeiten mehr ausüben.

Sollte Macrons LRM in der Nationalversammlung die Absolute erzielen, wird die Verabschiedung des Entwurfs wohl nicht lange auf sich warten lassen. Mit der ihm eigenen Zielstrebigkeit dürfte der Präsident dafür sorgen, dass es auch an dieser Front vorwärtsgeht.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.