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Zum Abschluss noch eine zivile Wahldebatte

Für alle, die den Wahlkampf versäumt haben: In der Elefantenrunde legten alle noch einmal ihre Kernpunkte vor – fast ohne Polemik.

Einer der schmutzigsten Wahlkämpfe der Republik sei das gewesen, behaupten die Moderatoren Tarek Leitner und Claudia Reiterer zu Beginn der sogenannten Elefantenrunde, der Abschlussdiskussion der Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien im ORF.

Christian Kern, SPÖ-Chef und Bundeskanzler, widerspricht nicht: „Diesen Wahlkampf hätten wir uns in der Tat sparen können“, sagt er und will zum nächsten Thema übergehen – wie man „das Land besser machen“ könnte. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bleibt drauf: Der Wahlkampf „widert viele Menschen zu Recht an“, er aber habe niemanden „angepatzt“, ein Gesetz zum Verbot von „dirty campaigning“, also Schmutzkübelwahlkämpfen, vorgeschlagen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünscht sich eine Entschuldigung von SPÖ und ÖVP für den Wahlkampfstil. Die Grüne Ulrike Lunacek stellt „Zusammenhalt“ gegen Spaltung und Hetze, „die nun auch von den Regierungsparteien betrieben“ werde. Strolz will zur Disziplinierung die Parteiförderung halbieren.

Worüber sie am Anfang ihrer Regierungszeit entscheiden wollen, fragen die Moderatoren. Strolz votiert für eine Bildungswende, Lunacek für den Kampf gegen eine Klimakatastrophe, Strache würde die Massenzuwanderung stoppen, Kurz den Sozialstaat langfristig absichern, Kern Vollbeschäftigung anstreben.

Wie soll der Staat Arbeitsplätze schaffen?, wollen die Moderatoren wissen. Ein Bündnis mit der Wirtschaft will Kern schließen, Innovation fördern. Bürokratie zurückzudrängen, fordert Strolz: „Der Unternehmergeist wird am Gängelband durch die Manege gezogen.“ Kurz erzählt wieder die Geschichte seines arbeitslosen Vaters und plädiert für mehr Hausverstand, weniger Regeln und raschere Entscheidungen. Strache stößt in dasselbe Horn und erinnert an seine kurze Karriere als Selbstständiger. Heute würde er als Zahntechniker keinen Kredit mehr bekommen, vermutet er. Flächendeckende Kinderbetreuung und einen Mindestlohn von 1500 Euro wünscht sich Ulrike Lunacek.

Was tun mit der Mindestsicherung? Eine gemeinsame Regelung in ganz Österreich verspricht Sebastian Kurz, nach dem oberöstereichischen Modell: geringere Mindestsicherung für Flüchtlinge, „weil sie noch nicht eingezahlt haben“. Zuwanderung ins Sozialsystem sei zu stoppen. Strache hält die Mindestsicherung für verantwortlich für die „Sogwirkung“ Österreichs in der Welt. Er wolle das abschaffen. Sachleistungen statt Geldleistungen will Strache und mehr Geld für Mindestpensionisten. Kern will die einheitliche Mindestsicherung auch, aber nach Vorarlberger Modell. Das oberösterreichische Modell habe nur 300.000 Euro gespart, nicht 15 Millionen, behauptet Kern. Kurz schüttelt den Kopf und schließt sich der Kritik von Strache an Wien an. Dort werde zu viel bezahlt, weshalb dort die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Ausländer seien.

Strolz will unkontrollierte Zuwanderung ebenso stoppen und plädiert für das Vorarlberger Modell: Sachleistungen und Abschläge für mangelnde Integration. In der Pensionsfrage wirft Strolz den anderen Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Kurz habe seine einstige Forderung nach einer Pensionsreform aufgegeben. Lunacek lehnt die Unterscheidung zwischen Österreichern und Nichtösterreichern in der Zuerkennung von Mindestsicherung ab. Es ginge nur um 0,8 Prozent der Sozialleistungen. Man müsse die Armut bekämpfen, nicht die Armen, fügt Kern abschließend an.

Strache will die österreichischen Grenzen kontrollieren, 150.000 Menschen seien im Vorjahr aufgegriffen worden, ohne Folgen. Es gebe auch zu wenige Rückführungsabkommen, schuld sei der Außenminister. Strolz will nur befristeten subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge, dafür möchte er den Zugang zu Arbeitsgenehmigungen erleichtern. Kurz fordert eine Stärkung des Kultusamts, damit es seine Kontrollfunktion wahrnehmen könne. Kern stimmt dem zu und fügt hinzu, Polizei und Heer müssten gestärkt werden.

Lunacek wehrt sich gegen die Vermengung von Migration und politischem Islam, von Flucht und Zuwanderung, die Grüne fordert ein europäisches Asyl- und Migrationssystem. Strolz spricht sich für einen Marshallplan für Afrika aus.

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