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Der blaue Gang in dieRegierung

Die FPÖ will mitregieren und legt dafür Bedingungen fest: mehr direkte Demokratie, strengere Asylgesetze, schnelle Reformen.

Von Wolfgang Fercher

Es war im Juni 2011, als FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, am Parteitag in Graz den Kanzleranspruch untermauerte. Zugleich präsentierte er sein „Zukunftskabinett“ – eine Liste möglicher FPÖ-Minister. Manche von ihnen sind heute aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr disponibel. Der als Finanzminister ins Spiel gebrachte frühere Kärntner Landesrat Harald Dobernig wurde in der Causa Birnbacher zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt. Die mögliche Sozialministerin Barbara Rosenkranz trat bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Freien Liste Österreich (FLÖ) an und holte 0,2 Prozent.

Harald Vilimsky (Innenministerium) und Peter Fichtenbauer (Justizministerium) werden hingegen nach wie vor als ministrable Kandidaten bezeichnet. Nicht so FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer, damals als Außenminister genannt. Seit seinem „Negerkonglomerat-Sager“ 2014 ist er einfaches Parteimitglied. „Der Weg der Freiheitlichen führt in die Regierung, aber sie werden dabei nicht blauäugig sein“, sagt Mölzer. Sowohl die Koalition mit der SPÖ (1983 bis 1986) als auch mit der ÖVP (2000 bis 2006) habe „beinahe die Existenz der Partei zerstört“. Durch Platz 3 habe man jetzt einen „strategischen Vorteil“, weil man für ÖVP und SPÖ als Partner infrage kommt.

Am Tag nach dem „blauen Montag“ gab sich die „umworbene Braut“ entspannt. Parteipräsidium und -vorstand traten zusammen, um die Prämissen für eine Regierungsbeteiligung zu definieren. „Wir wollen unsere Inhalte umgesetzt wissen und Verantwortung übernehmen. Es geht nicht um Posten“, sagt Strache. Inhaltlich gibt es mit Wahlsieger Sebastian Kurz mehr Übereinstimmungen. Der Ball liege bei der ÖVP. Wie könnten die Bedingungen der FPÖ ausschauen?

Direkte Demokratie: Verpflichtende Volksabstimmungen über Volksbegehren, die nicht im Parlament behandelt werden – eine Forderung aus dem FPÖ-Wahlprogramm. „So könnte man auch das Volk über ein Reformpaket abstimmen lassen“, sagt der Strategieberater Heimo Lepuschitz, langjähriger Pressesprecher für FPÖ und BZÖ.

Zuwanderung und Integration: Mölzer geht von der Forderung nach einem noch strengeren Islamgesetz und einem „Einwanderungsstopp“ aus. Im Sozialbereich will man eine Senkung und bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Schnelle Reformen: „Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist eine langjährige FPÖ-Forderung. Das sollte möglich sein“, sagt Lepuschitz. Das gilt auch für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Ein Kappen des Kammerzwangs wird nicht möglich sein, aber zumindest Kompromisse“, sagt Mölzer. Dass die FPÖ Schlüsselministerien besetzen will, ist evident. So schielen die Freiheitlichen, trotz mutmaßlich dünner Personaldecke, auf Sozial-, Innen- und Infrastrukturministerium. Mölzer: „Im Außenministerium gebe es für einen Freiheitlichen eh nichts zu gewinnen.“

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