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Die Grünen müssen zusperren

Lunacek und Felipe gehen, Kogler übernimmt die mit fünf Millionen Euro verschuldete Partei. 110 Mitarbeiter landen auf der Straße.

Von Christina Traar

Sichtlich erschüttert traten die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe nach einer Krisensitzung des Bundesvorstandes vor die Kameras. „Es braucht einen Neustart“, erklärte Lunacek und gab bekannt, dass sie nach dem Wahldebakel der Grünen alle Funktionen zurücklegen und auch dem Europaparlament den Rücken kehren wird. „Ich werde jetzt eine Pause einlegen. Aber ich war, bin und werde immer eine Grüne sein.“

Auch Felipe gab bekannt, dass sie ihr Amt niederlegen und nach Tirol zurückkehren wird, um die Grünen im Februar in die Landtagswahlen zu führen. „Wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass unsere Mission nicht aufgegangen ist“, erklärte sie. Ihr bisheriger Vize und Grünen-Urgestein Werner Kogler übernimmt die Partei nun vorübergehend und muss sich damit wohl auch um ihre Teil-Auflösung kümmern.

Denn neben Lunacek und Felipe müssen mit Ende der Legislaturperiode am 8. November auch 110 Mitarbeiter der Partei gehen. Weil es die Grünen nun endgültig nicht in den Nationalrat geschafft haben, muss der Parlamentsklub nach 31 Jahren aufgelöst werden. Ein genauer Plan für die Zukunft soll am Freitag ausgearbeitet werden, dann tritt der Erweiterte Bundesvorstand zusammen.

Aus Vorstandskreisen heißt es, man habe dieser Tage auch über den Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes diskutiert. Da die Partei jedoch auf fünf Millionen Euro Schulden sitzt, habe man davon abgesehen – die Bank hätte sonst das Parteiruder übernommen.

Für Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung, wäre dieses Szenario aber wenig realistisch. Zwar wäre die Partei ohne Vorstand vorübergehend handlungsunfähig und die Bank, bei der sie Schulden hat, könnte ihre Rückforderungen geltend machen. „Dann wäre die Bank dumm. Denn dann könnten sich die Landesparteien hinstellen und erklären: sorry, unsere Fördermittel sind zweckgebunden, von uns gibt es kein Geld.“ Laut Sickinger müssen die Länder die Schulden aber wohl stemmen. Tun sie es nicht, könnte die Partei „wie jeder Verein“ insolvent werden. „Und das wäre ihr juristischer und politischer Tod“ erklärt Sickinger. „Danach hätten auch die Landesparteien keine Chance mehr auf auch nur den kleinsten Kredit.“

Die Landesorganisationen, die im vergangenen Jahr gemeinsam 12,6 Millionen an Förderungen bekommen haben, sitzen bei der Sitzung am Freitag ebenfalls am Tisch. Laut der scheidenden Bundessprecherin Felipe haben die Bundesländer sich bereits bereit erklärt, finanziell „zusammenzustehen“. Die Begeisterung darüber dürfte sich bei den Landesorganisationen jedoch in Grenzen halten. Denn in vier Ländern stehen Wahlen bevor, das Geld wird also dringend gebraucht.

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