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„Mein Zielist eine stabile Mehrheit im Parlament“

INTERVIEW. ÖVP-Chef Kurz hält wenig vom Experiment einer Minderheitsregierung. Von Michael Jungwirth

Die Leute haben Sie gewählt, weil sie sich einen Kurswechsel in der Politik erwarten, das zeigen alle Befragungen und Analysen nach der Wahl. Was werden Sie jetzt tun, um Ihre Wähler nicht zu enttäuschen? Was heißt Erneuerung konkret?

SEBASTIAN KURZ: Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass mir so extrem viele Österreicherinnen und Österreicher ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir sind überglücklich über das Ergebnis. Das zeigt, dass ein ganz klarer Wunsch nach Veränderung in unserem Land vorhanden ist. Diese Veränderung möchte ich zustande bringen.

Können Sie konkreter werden?

Das bedeutet zum Ersten, eine Veränderung im Stil und der politischen Kultur. Ich bin der Auffassung, dass es notwendig ist, sachlich, über Parteigrenzen hinweg für unsere Republik zu arbeiten. Ich habe immer diesen Stil gepflegt, habe nie andere angepatzt oder versucht schlechtzumachen. Ich hoffe, dass dieser Stil auch von den anderen Parteien übernommen wird. Das erwarten sich die Österreicher. Dieser Stil wurde am Sonntag auch gewählt.

Welche drei wichtigsten Projekte haben Sie im Köcher?

Wir haben sehr klare inhaltliche Ziele und ich möchte umsetzen, was ich im Wahlkampf angekündigt habe. Es geht um eine Reduzierung der Steuerlast, um Maßnahmen, die unseren Sozialstaat treffsicherer machen, und auch um die Bekämpfung der illegalen Migration. Das sind unsere drei zentralen Punkte aus meinem Programm, die die Österreicher mit klarer Mehrheit unterstützt haben.

Reduzierung der Steuerlast heißt Entlastung des Mittelstands?

Ich bin noch nicht in der Situation, um solche Dinge zu entscheiden. Wenn mir der Bundespräsident den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt, werde ich Gespräche mit den anderen Parteien führen und versuchen, Partner für unsere Anliegen zu finden. Aber klar sind unsere Zielsetzungen, die ich gerade vorhin erwähnt habe.

Es hat in der Vergangenheit Spekulationen gegeben, dass Sie vielleicht eine Minderheitsregierung mit ein paar Experten im Kabinett bilden könnten. Ist das eine Variante oder peilen Sie doch eine stabile Mehrheit an?

Mein Ziel ist eine stabile Mehrheit im Parlament, aber es gibt auch andere Optionen.

Sie wollen eine stabile Mehrheit im Land und gleichzeitig wollen Sie ein Signal der Erneuerung. Heißt das, Sie peilen eine Koalition mit der FPÖ an?

Es ist gut für die Republik, dass es für die Zeit nach der Wahl sehr klare Regeln gibt. Zuerst müssen einmal alle Wahlkarten ausgezählt werden, dann wird das offizielle Endergebnis verkündet werden. In einem dritten Schritt ist dann der Bundespräsident gefragt, der mir aller Voraussicht nach den Auftrag zur Regierungsbildung geben wird.

Welche Rolle spielt Europa in den Koalitionsgesprächen?

Die nächste Bundesregierung muss proeuropäisch sein, denn wir wollen in Europa aktiv mitarbeiten. Eine proeuropäische Haltung ist denn auch die einzige Koalitionsbedingung, die ich im Wahlkampf formuliert habe.

Gehen Sie davon aus, dass Sie den Auftrag zur Regierungsbildung am Freitag erhalten?

Sollte ich den Regierungsbildungsauftrag erhalten, werde ich unverzüglich mit allen Parteien Gespräche führen und versuchen, die inhaltliche Arbeit für das Land zu starten.

Werden Sie Gespräche mit allen Parteien, inklusive Neos und Liste Pilz führen?

Ja, mit allen im Parlament vertretenen Parteien.

Aber Ihre Präferenz ist eine Zweier-Koalition, kann man das so sagen?

Zuerst brauche ich den Regierungsbildungsauftrag.

Ihr Ziel ist es, wahrscheinlich so bald wie möglich eine Koalition zu bilden. Haben Sie einen Zeitwunsch?

Die Österreicher erwarten sich zu Recht, dass für das Land gearbeitet wird. Der Wahlkampf hat lange genug gedauert. Es ist gut, dass der Wahlkampf vorbei ist. Je schneller wir eine stabile Regierung haben, umso schneller können wir die Arbeit für das Land aufnehmen. Das ist, glaube ich, auch die Erwartung der Österreicherinnen und Österreicher.

Peilen Sie eine Regierung vor Weihnachten an?

Das muss das Ziel sein!

Hinter den Kulissen wird schon heftig über Ministerposten oder auch eine Änderung der Ministerienstruktur spekuliert. Soll der Zuschnitt der Ministerien beibehalten werden oder erwägen Sie eine umfangreiche Reorganisation?

An diesen Spekulationen will und kann ich mich jetzt nicht beteiligen. Der Bundespräsident ist jetzt am Wort. Alles Weitere wird folgen.

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