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Bei Abwehr der Pleite zwei konträre Strategien

Blau, Rot und Heta: Kaiser rang um Lösung mit Gläubigern, Freiheitliche werfen Verrat vor.

Am 1. März 2015 stand Kärnten vor der Pleite. Die Hypo-Bad-Bank Heta stellte die Kreditrückzahlung an die Gläubiger ein, bei denen die Bank in der Ära Jörg Haiders und Wolfgang Kulterers über 20 Milliarden Euro auf Pump geliehen hatte. Nun drohten elf Milliarden Euro Haftungen des Landes Kärnten schlagend zu werden und erstmals ein Bundesland bankrottzugehen.

An diesem Punkt wählten SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser und die Kärntner Freiheitlichen verschiedene Strategien. Kaiser hätte eine Insolvenz des Landes herausfordern können, um das blaue Hypo-Desaster auf die Spitze zu treiben – im Poker, dass am Ende der Bund alles retten muss. Berater unkten, eine Pleite käme billiger und das Land wäre besachwaltet besser regiert.

Kaiser entschied sich mit der rot-schwarz-grünen Koalition für die Abwehr der Pleite. Für Rückkauf und Beseitigung der Haftungen mit Bundeshilfe musste Kärnten zu vier Milliarden Schulden weitere 1,2 Milliarden Euro aufnehmen.

FPÖ-Chef Christian Ragger und Nachfolger Gernot Darmann wählten die Strategie der Obstruktion und gingen bei den tragweiten Beschlüssen in Landtag und Regierung nicht mit. Als der Heta-Abverkauf mehr brachte als geahnt, warfen sie Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig vor, Kärnten in der Verhandlung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling verraten zu haben: „Schlecht verhandelt! Nachverhandeln!“, ruft seither die FPÖ im Chor mit denselben Beratern, die für die Pleite plädiert hatten.

Die Bewertung der Strategien durch die Wähler wird bei der Landtagswahl im März 2018 im Mittelpunkt stehen. Adolf Winkler

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