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Interview

„Lobbying ist das Tor zur Korruption“

„Österreichs Lobbyinggesetz ist sehr mangelhaft“, sagt der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

Was ist verdecktes Lobbying, von dem in der Causa Gusenbauer gesprochen wird?

Franz FIEDLER: Das ist kein gesetzlicher Ausdruck, aber man versteht darunter, dass Lobbying betrieben wird, ohne dass man sich offiziell als Lobbyist deklariert. Auf österreichische Verhältnisse umgelegt bedeutet das, dass man als Lobbyist tätig ist, ohne dass man ins Lobbyingregister eingetragen ist.

In Österreich trat 2013 das Lobbyinggesetz in Kraft: Ist das brauchbar?

Das ist alles andere als vorbildhaft, es ist sehr mangelhaft. Die Transparenz wurde nicht erhöht, es gibt so viele Ausnahmen. In den Grauzonen hat sich kaum etwas getan. Es ist auch nur auf Österreich begrenzt. In Österreich darf nur jemand Lobbying betreiben, der ins Lobbyingregister eingetragen ist.

Aber wenn man im Ausland Lobbying betreibt?

Dann fällt das nicht unter das österreichische Lobbyinggesetz. In der Ukraine und Russland etwa gibt es meines Wissens kein Lobbyinggesetz.

Lobby bedeutet Interessengruppe: Das ist noch nichts Ehrenrühriges, oder?

Lobbying ist so alt wie der Parlamentarismus, so alt wie die Demokratie und an sich nichts Schlechtes. Es braucht aber Rahmenbedingungen, damit Lobbying geordnet abläuft und eine hinreichende Transparenz besteht: Wer hat wann bei wem wofür lobbyiert – und für welches Geld? Jeder Lobbyist könnte ein reines Gewissen haben, wenn er sich an diese Parameter hält.

Ist die Grenze zwischen Netzwerken, Lobbying und Korruption eine fließende?

Lobbying an sich ist ein Einfallstor für Korruption, wenn man nicht strenge Regeln anwendet und vonseiten des Lobbyisten auch Zurückhaltung übt. Das war mit ein Grund, warum man in Österreich ein Lobbyinggesetz geschaffen hat. Das Problem ist aber der Graubereich.

Der Politologe Anton Pelinka plädiert für eine sogenannte Cooling-off-Lösung, damit Politiker nach Ausscheiden aus dem Amt nicht sofort in benachbarten Berufsfeldern tätig werden können.

In Österreich gibt es das im öffentlichen Dienst, es gibt aber keine Cooling-off-Lösungen im wirtschaftlichen Bereich. Auch Transparency International Österreich fordert so etwas. Damit es nicht zu Situationen wie in Deutschland kommt, wo der ehemalige Bundeskanzler Schröder nahtlos von der Politik in die Wirtschaft wechselt.

Gibt es die Tendenz, dass sich nicht-demokratische Regime Rat bei westlichen Spitzenpolitikern holen?

Ja, die sehe ich sehr wohl. In jenen Staaten, in denen – vorsichtig formuliert – die Demokratie nicht sehr ausgeprägt ist, ist man sich sehr bewusst, dass es mit der Reputation nicht weit her ist, und die versucht man sich aufzupolieren, indem man sich einen westlichen Politiker als Berater holt.

Manuela Swoboda

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