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INTERVIEW

„Die Frage ist: Will man wiedergewählt werden?“

Bernhard Felderer sieht im neuen Budget durchaus auch einen Paradigmenwechsel.

Zeit für Neues“ hieß der Slogan von Sebastian Kurz im Wahlkampf: Wie neu ist das Budget?

BERNHARD FELDERER: Es ist in Teilen ein Paradigmenwechsel. Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge bedeutet, dass die unteren Einkommen mehr verdienen als jene, die arbeitslos sind. Das ist wichtig, weil es ein Arbeitsanreiz ist. Vor allem hat es das in der Form noch nicht gegeben.

Neos-Chef Strolz sagt, auch ein Hydrant hätte wegen der Konjunktur ein Nulldefizit erzielt?

Na ja, natürlich trägt die Konjunktur zur Konsolidierung bei, aber das ist kein Automatismus. Im Übrigen sinken die Wachstumsraten im nächsten Jahr wieder.

Ist das Budget ehrgeizig genug?

Die Frage ist, ob man Donnerstag-Demos haben will und nicht wiedergewählt werden will.

Was müsste man tun, um nicht wiedergewählt zu werden?

Wenn man im Gesundheits- und Pensionsbereich, wo sehr viel Geld zu holen wäre, richtig ansetzt, haben sie die Leute auf der Straße.

Löger hat in seiner Rede angedeutet, dass er auf einen Schulterschluss mit der Opposition hofft?

Da wird er lange warten können. Ich kenne die Argumentation der Arbeiterkammer, obwohl wir wissen, dass das Verhältnis zwischen denen, die arbeiten, und denen, die in Pension sind, radikal auseinandergeht. Man wird was tun müssen.

Wie realistisch sind der Abbau des Schuldenbergs und die Senkung der Abgabenquote bis 2022?

Das ist schwer zu sagen. Für 2018 und 2019 dürfte es kein Problem geben. Ob das anhält, weiß ich nicht. Die Regierung wird den Sparstift ansetzen müssen. Wenn man sieht, wo es überall hapert, wird es schwierig sein. Michael Jungwirth

„Die Frage ist – will man wiedergewählt werden?“
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