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Pflege: Es klafft eine Lücke von 550 Millionen

Das Pflege-Budget ist nur Stückwerk. Eine Herkules-Aufgabe blieb – noch – ungelöst.

Von Claudia Gigler

Die Ausführungen des Finanzministers zum Thema Pflege sind kein Leistungsnachweis, sondern nur Ankündigung. Hartwig Löger: „Ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem kann auf Dauer nicht nur übers Budget finanziert werden.“ Und: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, damit wir Wege der Vorsorge finden, ohne die Sozialausgaben noch weiter in die Höhe zu schrauben.“

Erhöhungen gibt es bei Pflegegeld und Pflegefonds. Für den Wegfall des Pflegeregresses sind gemäß Bundesverfassungsgesetz aus dem Vorjahr 100 Millionen Euro budgetiert. Dieses Geld soll Ländern und Gemeinden zufließen, die ihrer Rechnung nach aber 650 Millionen verlieren, denn: Auf das Vermögen der Pflegebedürftigen wird nicht mehr zurückgegriffen, 111 Millionen fehlen allein dem steirischen, 21,6 Millionen dem Kärntner Säckelwart. Länder und Gemeinden beharren auf Kostenersatz. Gespräche sind vereinbart.

Schon vor einem Jahr war klar: Es ist mehr Geld, das fehlt, und Maßnahmen zur Gegenfinanzierung fehlen auch. Die türkis-blaue Regierung ist keinen Schritt weiter, auch nicht auf dem Weg zur Lösung der Gesamtfrage: Gut fünf Milliarden Euro kostet die Pflege pro Jahr. Für Pflegegeld, Heime und ambulante Versorgung gibt es mit Bund, Land und Gemeinden verschiedenste Zahler, und alle sehen sich an ihren Grenzen.

Die Menschen werden älter, die Kosten steigen. Seit Jahren tobt der Streit darum, ob das für jeden erwartbare Risiko vom Steuerzahler (aus dem Budget), von den solidarisch haftenden Versicherten (Pflegeanteil an der von den Arbeitgebern mitfinanzierten Sozialversicherung) oder durch individuelle Vorsorge (steuerbegünstigte Einzahlungen auf ein Pflegekonto, die sich Reichere eher leisten können als Ärmere) gedeckt werden soll. Offene Frage: Was verhindert, dass teurere Leistungen dann noch häufiger in Anspruch genommen werden?

Antworten bleibt die Regierung weiter schuldig.

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