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Tanz um die schwarze Null

Finanzminister Löger rühmt sich, 2019 beim Budget erstmals einen Überschuss zu erzielen. Laut EU-Kalkulation ist dies erst 2020 oder 2021 der Fall.

Von Michael Jungwirth

Es kam, wie bereits vor zwei Wochen von Kanzler und Vizekanzler angekündigt: Finanzminister Hartwig Löger legte gestern dem Parlament ein Budget vor, das – je nach Kalkulation – einen Überschuss oder einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Zieht man das administrative Defizit, das bloß Einnahmen und Ausgaben auf Bundesebene einander gegenüberstellt, heran, so weist der Haushalt im kommenden Jahr einen Überschuss von 541 Millionen Euro aus. „65 Jahre haben wir Schulden aufgehäuft und auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt“, klagte Löger. „Es beginnt eine gute Zeit.“

Nach der auf EU-Ebene üblichen Berechnungsmethode sieht die Lage etwas anders aus: Laut dem Maastricht-Defizit, das auch ausgelagerte Verwaltungen einrechnet und Budgettricks, etwa das Verschieben von Mieten in Folgejahre, herausrechnet, schreibt der Bund frühestens 2020 eine schwarze Null. Und zieht man das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte „strukturelle Defizit“, das auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen inkludiert, heran, ist das Nulldefizit frühestens 2021 erreicht.

Ermöglicht wird der „administrative Überschuss“ 2019 durch das starke Wirtschaftswachstum, das Ende der Bankenkrise und durch die Rücknahme von Arbeitsmarktprogrammen der alten Regierung. Letzteres bezeichnete Löger als eine „gewisse Erblast“ der neuen Koalition, weil die Kosten trotzdem noch nachwirken. Für das Ende der Bankenkrise bedankte sich der Finanzminister bei seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling (ÖVP). Einen Rückgang verzeichnet der Budgetpfad auch beim Schuldenberg (rund 62 Prozent im Jahr 2022) und bei der Abgabenquote (etwas mehr als 40 Prozent).

Eine große Steuersenkung im Ausmaß von mindestens 3,5 Milliarden Euro peilt die Regierung für 2020 an. Staatssekretär Hubert Fuchs verspricht eine große Reform der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer. Laut Fuchs soll das bestehende Einkommensteuergesetz entsorgt und ein neues Regelwerk aufgesetzt werden. Die Abschaffung der kalten Progression rückt auf der Prioritätenliste so in den Hintergrund.

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