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Wien bald allein auf weiter Flur

Von den vier EU-Neutralen schließt sich nur Österreich Boykott nicht an.

Es ist die größte Ausweisungswelle seit dem Ende des Kalten Kriegs. Mehr als 150 russische Diplomaten müssen in den nächsten Tagen die Koffer packen. In der EU haben sich bereits 19 der 28 Länder den Maßnahmen angeschlossen – in Reaktion auf den Giftanschlag auf den in Großbritannien lebenden Ex-Spion Skripal. Bis zu 130 Personen sollen Spuren des Gifts abgekommen haben.

Österreich schließt sich dem Boykott nicht an und beruft sich auf die Neutralität. Nur: Von den vier neutralen EU-Staaten haben sich bereits drei den Maßnahmen angeschlossen. Irland folgte nun dem Beispiel von Schweden und Finnland und wies einen russischen Diplomaten aus.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigte gestern einmal mehr die Entscheidung, forderte allerdings eine „volle Aufklärung der Sachverhalte“. Österreichs Haltung dürfte sich aber auch dann nicht ändern, wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl hatten am Montag gemeinsam mitgeteilt, dass Österreich keine nationalen Maßnahmen setzen werde. „Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.“

Österreichs Zurückhaltung dürfte andere Gründe haben: ökonomische. Während Wien gegen die Türkei schwere Geschütze auffährt, verfolgt man gegenüber Moskau seit eh und je einen Kuschelkurs. Und so gerät Österreich innerhalb der EU, die sogar eine Solidarisierungsklausel besitzt, immer mehr in Isolation. In der Slowakei bröckelt die Front, der Staatspräsident fordert die Solidarisierung mit dem Westen. Auch in Slowenien und Portugal sind die Dinge in Bewegung. Griechenland und Bulgarien, beide orthodox geprägt, sind traditionell russlandfreundlich, Malta und Zypern sind eng mit Russland wirtschaftlich verflochten.

Nicht nur internationale Medien wie die „New York Times“ oder der „Spiegel“ reagieren mit Unverständnis. Der bekannte Terrorexperte Peter Neumann, der von Kurz als OSZE-Sonderbeauftragter eingesetzt worden war, twitterte: „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt.“ Kneissl meldete sich am Abend zu Wort. „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder. Wir sind zweifellos ein Land des Westens.“ Wer das anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“.

Michael Jungwirth

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