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Die Themen des österreichischen Vorsitzes

Die Schwerpunkte stehen schon seit Langem fest: Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Brexit, Stärkung des Binnenmarkts, Westbalkan-Erweiterung, Sicherheit und natürlich Migration. Besonders schwierig wird der MFR, da die Briten wegfallen, der neue Außengrenzschutz viel Geld kosten wird und Nettozahler wie Österreich selbst im Grunde nicht mehr einzahlen wollen. Dazu drängt die Zeit: Wenn es gelänge, den MFR noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abzuschließen, wäre das ein riesiger Erfolg.

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