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2. Sekundärmigration

Ein großer Streitpunkt beim Gipfel; dabei geht es um Bewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU. Einerseits um die Länderquoten – diese zuletzt von Deutschland vertretene Lösung ist vom Tisch. Andererseits generell um die Frage, ob sich Flüchtlinge die Länder aussuchen können, in denen sie leben wollen. Angela Merkel hat nun mit einer Reihe von Staaten Kontakt wegen bilateraler Abkommen aufgenommen, Griechenland und Spanien erklärten sich etwa gestern bereit, erstregistrierte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollen Familienzusammenführungen leichter werden. Zur Vermeidung von Sekundärmigration sei „das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich“ vorgesehen, sagte der CSU-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Dobrindt, er sprach unbewusst aber das Problem an: Betroffene Länder müssen sich einig sein.

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