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Merkel kann wieder hoffen

Die deutsche Regierung scheint vorerst gerettet.

Die Begriffe reichten von „Schicksalsfrage für Europa“ bis zu „guter Botschaft“. Das eine fiel während der Regierungserklärung der deutschen Kanzlerin im Bundestag, als Angela Merkel für ihre Verhältnisse geradezu leidenschaftlich war und die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage erhob. Der andere Satz fiel am Freitagmorgen in Brüssel, als sie nach einer Nacht der Verhandlungen mit den EU-Staats- und -Regierungschefs müde war.

Merkel kann wieder hoffen, ihre Regierung zu retten. Im Gipfeldokument wird ausdrücklich auf die Bedeutung der Sekundärmigration hingewiesen: „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss.“ Das könnte CSU-Chef Horst Seehofer milde stimmen. Wenn die Kanzlerin noch Grundsatzvereinbarungen mit anderen Staaten über Rückführungsabkommen liefert und Seehofer dafür lobt, dass er das Thema auf die Tagesordnung gehoben hat, dann könnte der CSU-Chef unter Gesichtswahrung darauf verzichten, die Polizei an die Grenze zu schicken. Aber das ist noch Spekulation und bedingt, dass sich die CSU rational verhält. Damir Fras

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