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Jetzt mischt die SPD mit

Nach der Einigung ist vor dem Streit. Beim Koalitionspartner von CDU und CSU ist man noch nicht einverstanden mit dem Kompromiss im Asylstreit.

Von Damir Fras, Berlin

Nach der Einigung ist vor der Einigung – oder vor dem nächsten Streit: In allerletzter Minute haben sich CDU und CSU zwar noch auf einen Kompromiss in der deutschen Asylpolitik geeinigt, doch die Große Koalition in Berlin ist massiv beschädigt worden. Der nächste Konflikt steht bevor, denn die Sozialdemokraten sind verärgert über das, was die zerstrittenen Unionsparteien als Durchbruch hinstellen.

Schon mitten in der Flüchtlingskrise 2015 wollte CSU-Chef Horst Seehofer Transitzentren durchsetzen, schon damals scheiterten sie an verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete sie als „Haftanstalten“.

Die Sozialdemokraten kündigten nun eine gründliche Prüfung der geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich an. Deutliche Kritik kam vom linken Flügel der Partei. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, „egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Die Sozialdemokraten hatten sich zunächst aus dem erbitterten Streit der Union herausgehalten, kritisierten diese jetzt aber scharf. Ex-Parteichef Martin Schulz sprach von „Durchgeknallten“ und erklärte, seine Partei werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Seine Nachfolgerin Andrea Nahles sagte, es gebe „noch ungedeckte Schecks in der Verabredung“.

Offen blieb, wie die vage formulierte Vereinbarung der Union überhaupt umgesetzt werden soll. Dort heißt es: „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.“ Dafür sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden sollen. Wörtlich ist von der „Fiktion einer Nichteinreise“ die Rede. Mit den jeweiligen Ländern sollen Abkommen geschlossen werden. In Fällen, in denen sich Länder weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, sollen die Zurückweisungen an der Grenze aufgrund einer Vereinbarung mit Österreich stattfinden, heißt es weiter. Doch diese gibt es noch nicht.

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