Ist das Recht eine Magd der Politik?

ESSAY. Demokratische Politik hat ihre Gesetzesvorhaben am Gemeinwohl auszurichten. Dazu gehört der Respekt vor den Grundsätzen unserer Verfassung. Von Peter Strasser

Seit Wochen wird über einen Satz des derzeitigen Innenministers diskutiert. Demnach habe das Recht der Politik und nicht die Politik dem Recht zu folgen. Was die empörten Reaktionen aus den verschiedenen politischen Lagern, auch dem des Koalitionspartners, betrifft, fühlt sich der Innenminister miss

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