Ein Antrag, der die EU erschüttern könnte

Der EU-Generalanwalt findet den deutschen Plan, Einheimischen die Pkw-Maut zu refundieren, unionsrechtlich korrekt. Folgt ihm der EuGH, könnten die Folgen dramatisch sein.

Von Georg Renner

Du sollst nicht diskriminieren.“ Mit diesen Worten fasst Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, in seinem Schlussvortrag in der Rechtssache C-591/17 einen der Grundsätze des Unionsrechts zusammen: Ein EU-Staat muss seine Bürger und Einwohner grundsä

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