Interview

„Mehr Sprengkraft als der Brexit“

Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer sieht in dem EuGH-Antrag einen „Spaltpilz“.

Überrascht Sie die Empfehlung des Generalanwalts, die deutsche Maut zuzulassen?

Walter Obwexer: Ja – aber nicht so sehr das Ergebnis.

Die Argumentation ist aus meiner Sicht falsch.

Inwiefern?

Der ganze Entscheidungsvorschlag basiert auf der Annahme, Österreich habe das Diskriminierungsverbot missversta

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