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Der Club der EU-Staaten mit Präventivhaft

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat Regeln, Asylwerber der öffentlichen Ordnung halber einzusperren.

Europarechtlich dürfte eine „Sicherungshaft“, wie sie Türkis-Blau nun konkret plant, grundsätzlich möglich sein: Artikel 8 Absatz 3 e) der EU-Aufnahmerichtlinie erlaubt, Asylwerber in Haft zu nehmen, „wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist“.

Es

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