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Opposition will Details abwarten

Sicherungshaft bräuchte Verfassungsänderung.

Einen neuen Haftgrund einführen kann die Regierungskoalition nicht allein – weil das Verfassungsgesetz über die persönliche Freiheit von 1988 abschließend alle Gründe aufzählt, aus denen der Staat jemanden festnehmen darf. Demnach sind bisher erlaubt: die Festnahme bei Gefahr im Verzug, zum Zweck de

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