„Obergrenzen ohne Kontrolle sind sinnlos“

Wahlkampfkosten: Parteien sollten vorläufige Abrechnung schon zwei Wochen vor der Wahl vorlegen, so Experte Hubert Sickinger.

Von Claudia Gigler

In periodischen Abständen ist die Parteienförderung in aller Munde – in aller Regel dann, wenn besonders krasse Verstöße gegen die guten Sitten ruchbar wurden. Verstöße gegen Gesetze, die auch sanktioniert werden, gibt es kaum, weil die bestehenden Gesetze zahnlos sind, ein „Witz“,

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