Neos und FPÖ wollen Eilverfahren

Die Neos wollen im Nationalrat einen Antrag für Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Das Höchstgericht solle die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen. Auch die FPÖ fordert ein solches beschleunigtes Verfahren. Gemeinsam bringt die Opposition eine Gesetzesinit

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.