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Verfassungsbeschwerde gegen Bundesheer-Volksbefragung

Wien/Innsbruck. Der Verfassungsgerichshof (VfGH) wird sich mit der im Jänner abgehaltenen Bundesheer-Volksbefragung beschäftigen. Eine Tiroler Initiative hat die nötigen Unterschriften für eine Beschwerde beim Höchstgericht gesammelt und diese dem VfGH am Freitag übergeben. Die Initiatoren monieren unter anderem, dass die Fragestellung nicht korrekt gewesen sei.

Diese habe zum einen „mögliche Alternativen zu Militär im gesamten“ offengelassen, zum anderen sei „die Frage der militärischen Landesverteidigung mit sozialen Dienstleistungen vermengt“ worden, indem auch Zivildienst beziehungsweise Sozialjahr abgefragt wurden. Die Frage habe demnach nicht der verfassungsrechtlichen Vorgabe einer Ja-/Nein-Frage beziehungsweise zwei alternativen Lösungsvorschlägen entsprochen.

Auch sehen die Initiatoren laut ihrer Homepage (http://www.volksbefragung-beschwerde.at) gar keine Möglichkeit, über die Wehrpflicht per Volksbefragung zu entscheiden – als Verfassungsmaterie brauche es dafür entweder die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat oder aber eine Volksabstimmung (deren Ergebnis bindend ist). An der Initiative wirkt unter anderem der Innsbrucker Rechtsanwalt Thaddäus Schäfer mit, der vor einigen Jahren den Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm im Aufsehen erregenden „Schwein-Sager“-Prozess verteidigt hatte.

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