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NEUE Regierung

Rote Linien für dieKoalitionsfindung

SPÖ mit Forderungskatalog, Kurz pro EU, FPÖ hat Innenministerium im Fokus.

Die Spitzenkandidaten der Parteien haben zwar dezitierte Koalitionsbedingungen nicht genannt, in Interviews aber doch formuliert. Ein paar rote Linien gibt es daher.

Schon im Frühsommer hat die SPÖ einen Kriterienkatalog sowie Forderungen für künftige Koalitionen beschlossen. Darin finden sich die Erbschaftssteuer, ein steuerbefreiter Mindestlohn von 1500 Euro und die Senkung der Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro. Ebenfalls ein Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, im Bereich der Integration 5000 zusätzliche Lehrer in Brennpunktklassen und im Sicherheitsbereich 2500 Polizisten mehr. Eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform ist darin ebenfalls enthalten. Gefordert werden auch sichere Pensionen und die Sicherstellung der Pflegefinanzierung.

Europäisch. ÖVP-Chef Sebastian Kurz nannte eine positive Haltung zu Europa als eine Bedingung. Eine Bundesregierung solle nicht nur zu Europa stehen, sondern auch aktiv mitgestalten. „Öxit“, das geht nicht. Abgesehen davon betonte Kurz stets, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Sollte er nächster Bundeskanzler sein, will er die Steuersenkung mit Familienbonus umsetzen. Priorität hat die Sicherung des Sozialstaates durch eine Deckelung der Mindestsicherung und niedrigere Leistungen für Flüchtlinge.

Demokratie. Die FPÖ stellt für eine Regierungsbeteiligung Anspruch auf das Innenministerium und nannte als Forderung das Außenministerium. Inhaltlich fordert die FPÖ den Volksentscheid über Ceta und direkte Demokratie.

Ein Mitwirken in der künftigen Regierung ist für die drei kleineren Parteien eher unwahrscheinlich. Das hielt die Spitzenkandidaten aber nicht davon ab, Bedingungen aufzustellen. Die Grünen nannten die Ablehnung von Ceta.

Pensionsreform. Die Neos machen eine Pensions­reform zur Koalitionsbedingung. Parteichef Matthias Strolz erklärte, seine Partei werde ohne eine Pensionsautomatik nach der Wahl nicht in eine Regierung eintreten. Zu seinen Bedingungen gehört auch, dass in der Bildung „etwas vorwärtsgeht“. So soll die Autonomie gestärkt und das Budget angehoben werden.

Die Liste Pilz will eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. Sollte die Chance bestehen, eine Regierung ohne Freiheitliche zu bilden, werde man sich nicht verschließen, machte Lis­tengründer Peter Pilz klar.

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