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FDP

Lindner: „Aufguss der alten GroKo“

Christian Lindner.  dpa

Christian Lindner.  dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat das Sondierungsergebnis von Union und SPD als „Aufguss der alten GroKo“ kritisiert. Die Vereinbarungen seien „nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen“.

„Besser als befürchtet“ sei nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen. So gebe es keine Reform des Bildungsföderalismus, zehn Milliarden Euro Entlastung beim Soli sei angesichts der Haushaltsüberschüsse zu wenig. Bei der Digitalisierung fehle „die Flexibilität und die Entbürokratisierung, damit die Menschen mit neuen technischen Möglichkeiten ihr Leben und die Wirtschaft gestalten können“, kritisierte Lindner. In der Europapolitik fehle „das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung“, die Rentenpolitik sei „gegen die Generation der Enkel“ gerichtet.

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