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Wien

Experten zerpflücken Standortgesetz

Die Regierung hat im Ministerrat die Eckpunkte für das sogenannte Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dessen Quintessenz: „Standortrelevante“ Großprojekte sollen künftig nach einer gewissen Zeitdauer automatisch abgesegnet werden – auch wenn etwa das zugehörige Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) noch nicht abgeschlossen ist. Das Gesetz selbst wird bis Ende der Woche erst einmal in Begutachtung geschickt, der Entwurf aber löst schon jetzt hohe Wellen aus.

Zunächst aber gab es Lob vonseiten der Wirtschaftsverbände: Die Wirtschaftskammer freut sich, „wichtige Investitionen rascher auf Schiene zu bringen“, die Industriellenvereinigung nennt die Gesetzesvorlage „richtig und wichtig“. Wenngleich sie „nur ein Element aus einer ganzen Reihe weiterer notwendiger Schritte für effiziente Genehmigungsverfahren sein könne“, sagte Vizegeneralsekretär Peter Koren.

Andere Töne hört man von NGOs, laute Zweifel melden auch Verfassungsjuristen an. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer ist das Vorhaben, Großprojekte per Gesetz automatisch zu genehmigen, wenn die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten entscheidet, klar rechtswidrig. „Das halte ich für unzulässig“, sagt Mayer mit dem Verweis, dass sich der Ausgang der Prüfung durch diese Regelung leicht manipulieren lasse. „Die Behörde braucht ja nur nichts zu tun, wenn sie ein Projekt genehmigt haben will, und dann ist es genehmigt.“ Heftige Zweifel meldet auch Bernd-Christian Funk an. Wie sein Kollege Mayer hält der Verfassungsjurist das geplante Gesetz für rechtlich unzulässig – „sowohl vom Verfassungsrecht als auch vom Europarecht her“.

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