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Denkzettel

Überschrittene Grenze

Berechtigtes Vorgehen gegen „Staatsverweigerer“.

Die Thesen der sogenannten „Staatsverweigerer“ lesen sich so abstrus, dass es schwerfällt, die ganze Causa überhaupt ernst zu nehmen: Österreich sei kein Staat, sondern eine eingetragene Firma. Die Ausübung hoheitlicher Rechte sei illegal, wer mit der „Firma“ Österreich keinen Vertrag habe, brauche sich nicht um deren Gesetze zu scheren. Diese Wahrheit werde aber gezielt verschwiegen.

Bis zu dieser Stelle könnte man das Ganze noch als Blüte obskurer Verschwörungstheorien abtun. Doch die „Staatsverweigerer“ bleiben nicht bei der Theorie. Sie gründen eigene „Rechtsordnungen“, laden zu Gerichtsverhandlungen vor, decken Beamte mit grotesken Geldforderungen ein, setzen Menschen gezielt unter Druck.

Das sind Grenzüberschreitungen, die die Alarmglocken des Rechtsstaats zum Läuten bringen müssen. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen etliche der führenden Gruppierungsmitglieder eingeschritten ist, stellt das Funktionieren dieses Rechtsstaats unter Beweis. Günter Pilch

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