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Leitartikel

Kumulierte Peinlichkeit

Wie auch immer man das Zustandekommen des Vergleichs mit EADS schildert, es wird kein Heldenepos daraus – Lehren aus dem zweiten Ausschusstag.

Zu Mittag schien dem Zuhörer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss das Urteil klar: Da war ein Minister – Norbert Darabos – nur geringfügig faktengestützt zu einem überstürzten und für die Republik nachteiligen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller bereit. Zehn Jahre später bringt er auf Vorwürfe, er habe geschludert, sei schlecht vorbereitet gewesen, habe nichts dokumentiert und miserabel verhandelt, nur das immer Gleiche hervor: Der Vergleich war jedenfalls besser als der ursprüngliche Vertrag, den andere zu verantworten hatten.

Am Nachmittag sah die Sache ein bisschen anders aus. Da sagte jener Mann aus, den Minister Norbert Darabos damals als Berater beigezogen hatte, Helmut Koziol. Mittlerweile siebzig Jahre alt, legte der erfahrene Rechtsanwalt in wenigen Minuten klar, wieso er damals gegen einen Ausstieg aus dem Vertrag und für den Vergleich optiert hatte. Auf einmal klang völlig plausibel, was nur wenige Stunden zuvor wie die Folge des größtmöglichen Dilettantismus wirken musste.

Zitate aus Koziols damaligem Gutachten machten deutlich, wie verwinkelt, komplex und unübersichtlich die Vertragslage war. Sie zeigten, dass tatsächlich ein Ausstiegsrecht bestanden hat, die Kosten jedoch aufgrund von Nebenabreden nahe an die der Anschaffung herangekommen wären. Koziol legte dar, dass ein Ausstieg mit dem Hinweis auf verspätete Lieferung nur schwer möglich gewesen wäre, da der Flugzeugbauer sich einen Ausweg gesichert hatte für den Fall, dass die neuere Variante der Eurofighter nicht fristgerecht fertig würde: Er durfte ältere Geräte liefern.

Die Eile, die am Vormittag noch wie ein dienstfertiges Entgegenkommen des Staates Österreich gegenüber den Herstellern erschien, erklärte Koziol genau umgekehrt. Österreich habe Eurofighter gebeten, die Auslieferung der ersten Flugzeuge zu verzögern, da man noch nicht hinreichend auf die genaue Überprüfung des Gelieferten vorbereitet war.

Peinlich ist das kaum weniger, wenn auch aus anderem Grund. Die Republik schafft sich ein teures, für ihre Verhältnisse zu teures Fluggerät an; nach der Wahl will sie es wieder loswerden oder zumindest weniger davon kaufen. Während Eurofighter die ersten Jets nach Österreich schicken will, ist man hier noch mit der Checkliste beschäftigt.

Vielleicht stimmen ja beide Versionen der Geschichte und die Peinlichkeit summiert sich zu einer Posse, die ein fahles Licht nicht nur auf diesen Beschaffungsvorgang, sondern auf das Land wirft. Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, künftig transparenter vorgehen zu wollen, wirkt vor dieser Hintergrundfolie wie ein Hoffnungsschimmer.

Die Arbeit des Ausschusses aber ist erst am Anfang. Im zweiten Anlauf, nach der Wahl im Herbst, steht das Zustandekommen des Deals unter Schwarz-Blau auf dem Prüfstand. Abdrehen geht dann nicht mehr.

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