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Presseschau zur letzten Nationalratssitzung

Klientelpolitik vermeiden

WIEN. Die geplante Erhöhung der Pensionen sorgte am Mittwoch für Aufregung. Die ÖVP wolle nun Pensionen ab 4980 Euro monatlich mittels Sockelbetrag um 53 Euro erhöhen. Die ÖVP verwies darauf, dass über die genauen Erhöhungen noch verhandelt werde. Das ist gefährlich. Nationalratssitzungen wenige Tage vor einer Wahl sollten besonders gut vorbereitet sein – und jene Klientelpolitik vermeiden, von der viele Bürger nicht mehr viel halten.

Last-minute-Sitzung

LINZ. Kurz vor der Wahl bilden sich Allianzen, die zuvor undenkbar waren. Das kann teuer werden. In der Last-minute-Sitzung am 24. September 2008 wurden von bunten Koalitionen Gesetze verabschiedet, die den Staatshaushalt noch heute mit vier Milliarden Euro an Folgekosten belasten. Zweierlei ist also von den Abgeordneten zu verlangen: Sparsamkeit und Lernbereitschaft. Ein lebendiger Parlamentarismus sollte nicht nur 72 Stunden vor der Wahl möglich sein.

Zeiten fokussierter Unintelligenz

WIEN. Seit die Untersuchungsausschüsse neu geregelt wurden, müssen diese ihre Arbeit beenden, sobald ein Neuwahlbeschluss vorliegt. Auch Gesetze müssten nicht unbedingt in Zeiten fokussierter Unintelligenz beschlossen werden. Das sollte der neu gewählte Nationalrat bald nach seiner Konstituierung fixieren. Auf Versprechungen der Parteien, sich zurückzuhalten, sollte man eher nicht bauen. Die gab es schon nach jenem 24. September 2008 zuhauf.

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