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Leitartikel

Opfer der Verblendung

Die Grünen werden fehlen im Parlamentarismus. Zuzuschreiben haben sie sich ihr Ausscheiden selber – ihrer programmatischen Verengung, ihrem Realitätsverlust.

Weihnachten in der Hainburger Au: Den Reportageauftrag wollte damals niemand übernehmen, also blieb er dem Redakteursaspiranten. Das war 1984. Im Parlament saßen zwei große Parteien und eine kleine, anders schien Demokratie in Österreich gar nicht denkbar.

Dann kam die Sache mit der Stopfenreuther Au. Die plumpe Art, wie die SPÖ damals alle Einwände gegen die Errichtung eines Flusskraftwerks in der Aulandschaft unweit Hainburgs vom Tisch fegte, der unbedachte Einsatz von Räumfahrzeugen und Polizei und natürlich auch eine massive Kampagne von Wiener Zeitungen verhinderten den Bau des Kraftwerks. Indirekt beförderten die Ereignisse eine vierte Kraft ins Haus: Die Grünen.

Lange hatte es gedauert, bis konservative Naturschützer und linke Gesellschaftsveränderer ein gemeinsames politisches Dach fanden, bis die Kraft ausreichte, die Hürde ins Parlament zu überwinden. Mit Koffern zogen sie dann ein, Wuschelköpfe, wenig geneigt, sich den Gewohnheiten der arrivierten Krawattenträger im Hohen Haus anzugleichen. Es war eine lang überfällige Belebung des politischen Betriebs. Das soll nun zu Ende sein? Nur noch im abgesprengten Rest, den Peter Pilz auf seine Seite gezogen hat, soll Grün vertreten sein?

Es wäre leicht, die Ursache für das Scheitern dem eigensinnigen Abtrünnigen aufzuladen. Wäre er nicht gegangen oder wenigstens in aller Stille, das Verschwinden der Grünen wäre wohl nicht passiert. Dass Pilz aber das Weite suchte, hat inhaltliche Gründe. Der Streit um die Positionierung der Partei reicht viel weiter zurück als der Eklat um seine Abwahl von Listenplatz vier. Verknappt gesagt: Die Grünen sind Opfer ihres Umgangs mit der Migrationswelle von 2015 geworden.

Peter Pilz wollte seine Partei zwingen, auch die Schattenseiten von Zuwanderung, besonders unkontrollierter, in den Blick zu nehmen. Er wollte das Thema nicht den Freiheitlichen und Sebastian Kurz überlassen. Das Papier, das er seiner Partei vorlegte, dient ihm nun als provisorisches Parteiprogramm. In den Reihen seiner damaligen Mitkämpfer kam es nicht gut an.

Auch Ulrike Lunacek, die nach dem Abgang von Eva Glawischnig die Spitzenkandidatur übernehmen musste, fand eine Wende offenbar unnötig. Sie positionierte die Grünen dort, wo sie schon immer waren. Dazu kam die turbulente Trennung von der Parteijugend und die Art, mit der die Wiener Grünen basisdemokratische Entscheidungen ignorierten. Die Antwort auf all das: 3,8 Prozent.

Ein bisschen wurde Lunacek auch Opfer ihrer eigenen Strategie. Je länger der Wahlkampf dauerte, umso mehr stellte sie ein Ziel in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs: Schwarz-Blau verhindern. Wie aber sollte das gehen mit den Grünen? Wer dieses Ziel anstrebte, musste die SPÖ wählen. Viele haben das getan.

Die brutale Rosskur zwingt die Partei nun zur Neuerfindung. Wer, wenn nicht die Quereinsteiger aus der Au, sollte das schaffen?

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