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Leitartikel

Regt euch ab!

Europa wird im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht untergehen, ja, Österreich könnte im Dauerclinch der EU mit den Osteuropäern vielleicht sogar vermitteln.

Wer erinnert sich noch an die drei Weisen? Nein, nicht die aus dem Morgenland, sondern das honorige Altherrentrio, das im Jahr 2000 im Auftrag der damaligen EU-14 überprüfte, ob die schwarz-blaue Regierung wertekompatibel mit Europa sei.

Die Sanktionen, die damals eilig über Österreich verhängt wurden, waren eine Kinderei. Und der Weisenbericht, der Wien erwartungsgemäß reinwusch, die inszenierte Gelegenheit für die EU, sie zu beenden.

Diesmal muss sich weder ÖVP noch SPÖ im Fall einer Koalition mit der FPÖ vor EU-Sanktionen fürchten. Überall in Europa sind Rechtspopulisten an der Macht oder greifen danach. In Athen hält sich der linke Premier Tsipras mit der rechtsradikalen Anel-Partei einen Juniorpartner, gegen den die FPÖ eine Pfadfindertruppe ist. Wen hat’s bisher gekratzt?

Nicht nur Österreich, ganz Europa ist in der Krise nach rechts gerückt. Welche Erklärung man dafür auch findet, letztlich ist es die Frage nach der eigenen Identität in Zeiten von Globalisierung und Massenmigration, die von Palermo bis Kopenhagen die Menschen umtreibt. Sie ist verantwortlich für den Aufstieg der AfD in Deutschland, sie hat auch die Wahl in Österreich entschieden.

Um so bizarrer wirkt die Aufgeregtheit, mit der man beim Nachbarn den Urnengang quittiert. Mit besorgter Miene fragt der Anchorman des ZDF Wahlsieger Kurz, ob er Kanzlerin Merkel schon versichert habe, dass sich in der Europa- und Flüchtlingspolitik nichts ändern werde. Und die „Süddeutsche Zeitung“ warnt, die EU müsse sich vorsehen, Österreich sei schon immer Sensor für Radikalitäten in Europa gewesen. Geht es noch schablonenhafter?

Die Unschärfe beginnt damit, dass die meisten Kommentatoren nicht zwischen rechts und rechtsextrem zu trennen vermögen, was wohl auch damit zu tun hat, dass nach zwölf Jahren Merkel’scher „Kanzlerschaft der Mitte“ vielen der Sinn für betont wertkonservative Inhalte abhandengekommen ist. Mit Wolfgang Bosbach schied jüngst einer der letzten CDU-Politiker aus dem Bundestag aus, der für ein hartes Durchgreifen auch bei Migranten eintrat. Und so scheint der Blick auf Österreich mehr von innerdeutschen Gefühlslagen geleitet als von nüchterner Analyse – vom Schock über den Triumph der völkischen AfD und von Verlustängsten in Bezug auf Deutschlands Rang in Europa.

Tatsächlich ist Merkel in der EU nicht länger die unbestrittene Führungsgestalt. In Paris drängt Emmanuel Macron auf eine Reform der Euro-Zone. Und Sebastian Kurz hat mit der Sperre der Balkanroute vorgeführt, dass man in Europa auch gegen Deutschland erfolgreich Politik machen kann.

Als Kanzler könnte er andererseits im Streit der EU mit den Osteuropäern vermitteln. Dass Kurz Länder wie Ungarn nicht vom hohen Ross herab behandelt hat, könnte sich als Chance für Europa erweisen. Voraussetzung dafür ist aber, dass er nicht als Sprachrohr der zentrifugalen Kräfte auftritt, sondern das große Ganze im Auge behält.

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