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Offen gesagt

Tradition und Schlamperei

Es war die Woche des Parlaments. Ein paar Worte zur Ehrenrettung einer unterschätzten Institution und zur Ermunterung der Volksvertreter zu eigener Initiative.

Tradition ist Schlamperei“, soll der legendäre Staatsoperndirektor Gustav Mahler all jenen Mitarbeitern im Haus am Ring entgegengeschleudert haben, die seine Reformen boykottieren oder gar sabotieren wollten. Die Berufung auf das Althergebrachte, das immer schon so Gewesene, wirkt verführerisch logisch. Oft kaschiert sie aber nur schlecht die eigentliche Triebkraft, wollte der Ungestüme sagen: die Bequemlichkeit.

Was für ein Opernhaus gilt, lässt sich ohne große Anpassungsschwierigkeiten auf die Republik übertragen. War es etwa nicht immer schon so, dass sich frisch gewählte, zur Überparteilichkeit verpflichtete Parlamentspräsidenten anderntags an den Verhandlungstisch setzten, um für ihre Partei Koalitionsverhandlungen zu führen? Das fand Doris Bures ebenso selbstverständlich wie Andreas Khol oder weiland Anton Benya. Eigentlich hätte die Bedauerlichen ja der Spagat zwischen ihrer neuen, neutralen Aufgabe und dem Parteienkampf am Verhandlungstisch schier zerreißen müssen. Schlamperei mildert gnädig den Schmerz.

Auch die unsaubere Trennung der staatlichen Gewalten – der Gesetzgebung, der Exekutive, besser bekannt als Regierung, und der Judikative –, ursprünglich erdacht zum Zweck der gegenseitigen Kontrolle, ist im täglichen Regierungsgeschäft ganz normal. Tagt der Ministerrat, sitzen wie selbstverständlich die Klubobleute der jeweiligen Parlamentsparteien am Tisch. Einfacher sei das, rechtfertigen sich die Betroffenen. Dann wüssten sie schon vorab, was auf die Fraktion im Parlament bald zukommen wird.

Symbolisch verwischt diese Vereinfachung ohne Not die Trennlinie zwischen Regierung und Parlament, die in der Praxis ohnedies schwer genug zu ziehen ist. Der Vorwurf, Regierungen degradierten den Nationalrat, den eigentlichen Gesetzgeber, zum Abnickverein, scheint bestätigt durch diese Praxis.

Abgeklärte können mit Recht darauf hinweisen, ganz zu vermeiden sei das nicht. Schließlich ist es schwer vorstellbar, dass dieselben Koalitionsparteien, die einer Regierung mit ihren Stimmen ins Amt verholfen haben, im Nationalrat deren Politik nicht mittragen. Aber muss man die in der Verfassung niedergeschriebene Trennung der Mächte im Staat so deutlich sichtbar außer Kraft setzen? Auch Symbolhandlungen schaffen Wirklichkeit. Gerade weil die Grenzen in der Praxis nie haarscharf zu ziehen sein werden, wäre es umso wichtiger, sie wenigstens auf der Ebene der Zeichen zu achten.

Die Statistik zeigt übrigens auch, wie stark die Regierung sich in Österreich für die Legislative zuständig fühlt. 331 von 468 Gesetzen kamen in der abgelaufenen Legislaturperiode aus dem Ministerrat ins Hohe Haus zur Abstimmung. Immer wieder klagen Parlamentarier über fehlende personelle Schlagkraft des Hauses, wenn es um die Ausarbeitung von Gesetzestexten geht. Daran etwas zu ändern, wäre eine lohnende Aufgabe für das frisch gewählte Präsidium.

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